Parlamentskorrespondenz Nr. 927 vom 02.11.2009

Vorlagen: Inneres

Petition für den Zugang von Zivildienern zum Polizeidienst

SPÖ-Abgeordneter Johann Maier hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die darauf abzielt, Zivildienern den Zugang zum Polizeidienst zu ermöglichen (38/PET). Da bei der Polizei Bewerbungen nur bis zum 30. Lebensjahr möglich seien, Zivildienern aber das Führen von Schusswaffen für die Dauer von 15 Jahren untersagt ist, könnten diese de facto den Beruf Polizist nicht ausüben, heißt es in der Initiative. Ähnliche Probleme gebe es bei Jägern und Sportschützen. Die bestehende Regelung sei, so der Initiator der Petition David Egger, verfassungsrechtlich bedenklich und nehme zudem nicht auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen Rücksicht. (Schluss)