Parlamentskorrespondenz Nr. 1015 vom 23.11.2009
Tschechische Delegation zu Gast im Hohen Haus
Wien (PK) – Eine Delegation des Sozialausschusses der Abgeordnetenkammer der Tschechischen Republik unter der Führung des ehemaligen Ministers für Arbeit und soziale Angelegenheiten Zdenek Skromach stattete heute Mittag dem Hohen Haus einen Besuch ab. Die tschechischen Politikerinnen und Politiker trafen dabei mit Mitgliedern des Sozialausschusses des Nationalrats zusammen. Von österreichischer Seite nahmen die Abgeordneten Renate Csörgits, Franz Riepl (beide S), Jochen Pack (V), Andreas Karlsböck (F) und Karl Öllinger (G) an der Unterredung teil.
Im Mittelpunkt des Gedankenaustausches stand dabei die wirtschaftliche resp. die soziale Lage in den beiden Staaten. Skromach informierte die Gastgeber über die aktuellen Vorhaben der tschechischen Regierung im Lichte der aktuellen Budgeterstellung für 2010, wobei er unter anderem darauf verwies, dass Tschechien seit 2007 ein neues System der Sozialdienstleistungen habe. Angesichts der ökonomischen Krise gebe es finanzielle Probleme sowohl im Sozial- als auch im Pensionsbereich, und man müsse dementsprechend ein Budget erstellen, das im Lichte der gegebenen Möglichkeiten dennoch sozial ausgewogen ist.
Die österreichische Seite berichtete über die aktuellen Arbeitslosenzahlen und erläuterte den Gästen das heimische Modell der Kurzarbeit, von der am Höhepunkt der Krise rund 50.000 Beschäftigte in etwa 400 Betrieben betroffen gewesen seien. Hier sei man der Maxime Einkommenseinbussen und dafür Arbeitsplatzgarantie gefolgt, und der Staat habe dieses Modell finanziert und abgesichert. Ein weiteres Thema der Begegnung war das Pensionssystem und seine prospektive Entwicklung. (Schluss)