Parlamentskorrespondenz Nr. 1024 vom 24.11.2009

Vorlagen: Wirtschaft

BZÖ beantragt transparentere Energierechnungen

Energieversorger geben Preissenkungen nicht an die Verbraucher weiter, klagen die BZÖ-Abgeordneten Rainer Widmann, Robert Lugar und Sigisbert Dolinschek und untermauern ihre Kritik mit dem Hinweis auf diesbezügliche Feststellungen von E-Control Chef Walter Boltz und der Bundeswettbewerbsbehörde, von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl wie auch von Seiten der Arbeiterkammer. KMU und private Strom- und Gaskunden würden durch mangelnde Transparenz bei den Tarifen und asymmetrische Preisgleitklauseln massiv benachteiligt. Da die gegenwärtige Gesetzeslage im Energierecht offensichtlich nicht ausreiche, um transparente und nachvollziehbare Tarife bei den heimischen Energieversorgern zu gewährleisten, beantragen die Abgeordneten diesbezügliche Änderungen im Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz, im Gaswirtschaftsgesetz und im Energie-Regulierungsbehördengesetz . Ihr Entwurf enthält neue, schärfere Vorschriften und Mindestanforderungen für transparente Rechnungen und Werbematerial der Energieversorger, Informationspflichten der Energielieferanten gegenüber ihren Kunden und Erleichterungen für Gas- und Stromkonsumenten, die ihren Anbieter wechseln wollen (886/A). (Schluss)

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