Prammer: Die EU wird bürgernäher

Wien (PK) – Als wichtigen Schritt und zugleich als Herausforderung sieht Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den am 1. Dezember 2009 wirksam werdenden Vertrag von Lissabon. Nach langen, mühsamen Verhandlungen sei dieser Reformprozess endlich abgeschlossen worden. "Wir haben jetzt ein Regelwerk, das die Handlungsfähigkeit der EU wieder herstellt", stellt Prammer fest. Dieser Vertrag werde der Größe der Union gerecht und mache diese demokratischer.

Mit Inkrafttreten des Vertrags fange allerdings eine Lernphase für alle Beteiligten auf den verschiedenen Ebenen an, so die Nationalratspräsidentin weiter. Das beginne beim Rat, setzte sich fort über die EU-Kommission und das Europäische Parlament, bis hin zu den nationalen Parlamenten. "Wir alle werden anders, besser, intensiver arbeiten müssen", ist Prammer überzeugt. Wichtig sei, "dass wir uns so rasch wie möglich an den neuen Gegebenheiten orientieren und die entsprechenden Anpassungen vornehmen." Nur dann könnten die sich bietenden Chancen genutzt werden.

Vor allem müsse die Bevölkerung vom ersten Tag an integriert werden, denn mit dem Lissabon-Vertrag werde die EU bürgernäher. Das neue Instrument der Bürgerinitiative eröffne die Möglichkeit, dass sich Bürgerinnen und Bürger aus mehren Mitgliedsstaaten mit Vorschlägen direkt an die Kommission wenden können. (Schluss)