Der Nationalrat vor einem umfangreichen Arbeitsprogramm
Präsidiale legt Tagesordnungen für die letzten Sitzungen 2009 fest
Wien (PK) – Ein umfangreiches Arbeitspensum erwartet die Abgeordneten, wenn sie am Donnerstag und Freitag zu den voraussichtlich letzten Plenarsitzungen des Nationalrats vor dem Jahreswechsel zusammen treffen. Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer dafür die Tagesordnungen fixiert.
Die Sitzung am Donnerstag, dem 10. Dezember, beginnt um 9 Uhr mit einer aktuellen Stunde, deren Thema von der SPÖ bestimmt wurde: "Vision Zero. Zentrales Konzept der Verkehrspolitik für weniger Unfälle, weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr". An der Spitze der Tagesordnung steht das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft, gefolgt von einem Gesetz, mit dem der so genannte Kinderbeistand geschaffen wird. Weiters folgen Vorlagen aus dem Gesundheitsausschuss, aus dem Sozialausschuss, dem Verfassungs-, dem Wirtschafts- und dem Tourismusausschuss. In Zweiter Lesung wird dann ein gemeinsamer Antrag der fünf Fraktionen zum Geschäftsordnungsgesetz behandelt, ehe abschließend zwei Anträge der Opposition in Erster Lesung in Verhandlung genommen werden.
Die Sitzung am Freitag, dem 11. Dezember, beginnt um 9 Uhr – ohne Fragestunde – mit Berichterstattung und Debatte über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments. Des weiteren werden die Abgeordneten über Vorlagen aus dem Finanzausschuss und voraussichtlich über das Bundeshaushaltsgesetz 2013 beraten. Aus dem Sportausschuss kommt das Anti-Doping-Bundesgesetz, aus dem Wissenschaftsausschuss liegen zwei Abkommen vor. Auch die 2. Dienstrechtsnovelle steht auf der Tagesordnung dieser Sitzung. In Dritter Lesung soll abschließend die Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen werden.
Bereits am Mittwoch, dem 9. Dezember, berät der Hauptausschuss über die Tagung des Europäischen Rats am 10. und 11. Dezember. Im Budgetausschuss steht am gleichen Tag das Bundeshaushaltsgesetz 2013 auf der Tagesordnung, um es für die Plenarsitzung am 11. Dezember plenumsreif zu machen. Weitere Ausschusssitzungen sind für 16. Dezember (Forschung, Petitionen) und 17. Dezember (Rechnungshof) anberaumt. Die erste Plenarsitzung für das neue Jahr ist für Freitag, den 29. Jänner, anberaumt. (Schluss)