Parlamentskorrespondenz Nr. 1095 vom 10.12.2009

Klares NEIN zu Gewalt an Frauen im Parlament

Wien (PK) – "Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen muss uns ein vordringliches Anliegen sein", erklärte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute Vormittag. Sie eröffnete eine Unterschriftenaktion zur Kampagne "Say NO to violence against women" von UNIFEM, des UN-Entwicklungsfonds für Frauen. Mit dieser Aktion setze das österreichische Parlament ein wichtiges Zeichen. "Ich lade alle Abgeordneten ein, diese Kampagne zu unterstützen", sagte Prammer. Ihrem Appell folgten der Zweite Präsident Fritz Neugebauer und der Dritte Präsidenten Martin Graf sowie eine Reihe von MandatarInnen.

Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Frauensprecherinnen der fünf Parlamentsfraktionen am 1. Dezember zeige diese Aktion einmal mehr, dass hier über alle ideologischen Grenzen hinweg Einigkeit bestehe, so Prammer. Besonders wichtig sei ihr die Unterstützung der männlichen Kollegen, die gleichsam auch als Vorbilder auftreten müssten.

Die Präsidentin betonte überdies, dass die nationalen Parlamente in dieser Frage eine wichtige Rolle spielen würden. Darüber habe sie unlängst bei ihrem Besuch in New York mit Ines Alberdi, der Exekutivdirektorin von UNIFEM, diskutiert. Prammer: "Die Abgeordneten der Parlamente müssen für dieses Anliegen in besonderer Weise sensibilisiert sein, um die richtige gesetzliche Basis zu schaffen". Österreich habe hier gerade mit dem Gewaltschutzgesetz internationale Vorbildwirkung.

Der Zweite Präsident Fritz Neugebauer betonte, dass "es eine lebenslange Aufgabe sei, sich dem  Kampf gegen Gewalt gegen Frauen zu stellen - im Wort und in der Tat. Die UN-Kampagne "Say NO to violence against women" und die aktuelle Aktion im Parlament seien geeignet, das Bewusstsein zu schärfen. Neugebauer bedankte sich bei Lilly Sucharipa, Obfrau des österreichischen Nationalkomitees für UNIFEM, für deren Engagement. (Schluss)

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