Vorlagen: Budget

Monatserfolg Jänner bis November 2009 - Defizit steigt weiter

Im Allgemeinen Haushalt lagen die Ausgaben im Zeitraum Jänner bis November 2009 mit 63,3064 Mrd. € um 4,9203 Mrd. € über den Ausgaben im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den Einnahmen war mit 51,2184 Mrd. € ein Minus von 5,2762 Mrd. zu beklagen. Das Defizit stieg im Zeitraum Jänner bis November 2009 im Vergleich zu 2008 von 1,8915 Mrd. € um 10,1965 Mrd. € auf 12,088 Mrd. €. Diese Daten sind dem aktuellen Budgeterfolg-Monatsbericht des Finanzministers zu entnehmen (28 BA).

Als Ursachen für steigende Ausgaben und das wachsende Defizit im laufenden Budgetjahr weist der Bericht zunächst den Ausgabenbetrag von 4,1959 Mrd. € für das "Bankenpaket" in der neuen Untergliederung (UG) "Finanzmarktstabilisierung" aus. Dazu kommen großteils krisenbedingte Ausgabensteigerungen von insgesamt 2,556 Mrd. € in der Rubrik "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie". Im Einzelnen nahmen die Ausgaben wie folgt zu: um 1,0059 Mrd. € in der UG "Sozialversicherung" (von 7,3062 Mrd. € auf 8,3121 Mrd. €), um 849,6 Mio. € in der UG "Arbeit" (von 4,322 Mrd. € auf 5,1716 Mrd. €), um 274,8 Mio. € in der UG "Pensionen" (von 7,2916 Mrd. € auf 7,5664 Mrd. €) und um 157 Mio. € in der UG "Familie und Jugend" (von 5,5689 Mrd. € auf 5,7259 Mrd. €).

Zudem vergrößerte ein Einnahmenminus von 5,2762 Mrd. € in den Monaten Jänner bis November 2009 das Defizit weiter. So sank der Ertrag aus öffentlichen Abgaben gegenüber dem Vergleichszeitraum 2008 von 39,5114 Mrd. € um 5,8586 Mrd. € auf 33,6528 Mrd. €. Geringere Steuereinnahmen fielen vor allem bei der Körperschaftsteuer (-2,1024 Mrd. €), bei der Lohnsteuer (-1,3733 Mrd. €), bei der Kapitalertragsteuer (-329,9 Mio. €) und bei der der Umsatzsteuer (-142,3 Mio. €) ins Gewicht. Die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung gingen von 4,1094 Mrd. € um 69,9 Mio. € auf 4,0395 Mrd. € zurück.

Bedeutende Mehreinnahmen wurden hingegen in der Untergliederung Militärische Angelegenheiten (+237,5 Mio. €) und bei der Bundesvermögensverwaltung (+208,9 Mio. €) erzielt. Bei der Umsetzung des Bankenpakets verzeichnete der Bund von Jänner bis November 2009 Einnahmen von 201,6 Mio. €.    

Der Sachaufwand der Bundesverwaltung stieg von Jänner bis November 2009 gegenüber Jänner bis November 2008 von 4,2242 Mrd. € um 240 Mio. € auf 4,4642 Mrd. €. Der Zinsaufwand für die Finanzschulden des Bundes ging von 6,6972 Mrd. € um 125,5 Mio. € auf 6,5717 Mrd. € zurück. Die Bruttoinvestitionen betrugen 117,3 Mio. €, um 11,7 Mio. € weniger als von Jänner bis November 2008. (Schluss)