Parlamentskorrespondenz Nr. 65 vom 02.02.2010
Vorlagen: Medien
ORF-Publikumsrat: FPÖ fordert geheime Wahl
Die FPÖ will einen neuen Wahlmodus für die Wahl des ORF-Publikumsrats. Sie fordert die Regierung in einem Entschließungsantrag auf, im ORF-Gesetz den Grundsatz der geheimen Wahl zu verankern (955/A[E]). In den Erläuterungen zum Antrag verweisen Abgeordneter Norbert Hofer und seine FraktionskollegInnen unter anderem darauf, dass die derzeitige Fax-Wahl rund 1,4 Mill. € koste, bei einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 5 Prozent im Jahr 2005.
ORF: FPÖ will gesetzliche Quote für heimische Musik
Ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ zum ORF-Gesetz zielt auf eine stärkere Förderung österreichischer Musikschaffender durch den ORF ab (962/A[E]). Abgeordnete Heidemarie Unterreiner und ihre FraktionskollegInnen wollen den ORF dazu verpflichten, einen angemessenen Anteil der Sendezeit seines Programms heimischem Musikschaffen und heimischen Musikproduktionen zur Verfügung zu stellen. (Schluss)