Britische Parlamentsdelegation im Hohen Haus

Wien (PK) – Eine Abordnung beider Häuser des britischen Parlaments unter der Führung von Ben Wallace traf heute im Hohen Haus mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates zu einem Gedankenaustausch zusammen. Von österreichischer Seite nahmen an der Unterredung die Abgeordneten Josef Cap (S), Ursula Plassnik (V) und Peter Fichtenbauer (F) teil.

Eingangs des Dialogs erklärte Wallace, die britischen Mandatare seien nach Österreich gekommen, um die Positionen der IAEO einerseits und die Österreichs als Mitglied des UN-Sicherheitsrates andererseits zu Fragen der weiteren Strategie in Sachen Iran zu hören. Bekanntermaßen tendierten einige Staaten zu Sanktionen gegen den Iran, weshalb man gemeinsam über die nächsten Schritte nachdenken sollte, um zu einer gesamteuropäischen Linie in dieser wichtigen Frage zu kommen.

Cap stellte sodann klar, dass es in Österreich keinerlei Sympathie für das iranische politische System unter Präsident Ahmadinejad gebe. Man habe offene Kritik an den Ereignissen rund um dessen Wiederwahl geübt und unterstütze die iranische Opposition. Die jüngsten Exekutionen verurteile man auf das Schärfste. Letztlich, so analysierte Cap in der Folge, handle es sich bei den jüngsten Entwicklungen um einen Richtungskampf innerhalb der herrschenden Strukturen, in dem sich eine rückwärtsgewandte und eine westlich-liberale Gruppe gegenüberstünden. Die Frage von Sanktionen müsse man vor diesem Hintergrund pragmatisch sehen: nützten sie dem Präsidenten, so wären sie schlecht, schadeten sie ihm, dann wären sie gut. Man müsse aber die Gesamtproblematik eingehend beleuchten. So dürfe man etwa die geopolitische Lage des Iran nicht vergessen. Sollte man schließlich zu dem Schluss kommen, dass die Sanktionen das System eher stützten, dann sollte man von diesem Instrument Abstand nehmen, meinte Cap.

Plassnik wies darauf hin, dass Österreich in der Frage eng mit der UNO kooperiere. Sie befürwortete Strategien, die darauf abzielten, den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen. Sanktionen könnten eine Möglichkeit sein, dieses Ziel zu erreichen, man müsse aber darauf achten, dass diese sich nicht kontraproduktiv auswirkten. Insgesamt dürfe man nicht übersehen, dass sich das Atomproblem nicht auf den Iran beschränke. Mehr und mehr Länder träten in eine vergleichbare Phase ein, sodass man auf Sicht eine Gesamtstrategie benötige, wie man mit dieser Entwicklung umgehe.

Fichtenbauer bezweifelte, dass Sanktionen zum gewünschten politischen Ziel führen würden. Sie träfen immer die Falschen, und was der Westen dem Iran vorenthalte, das werde dieser umgehend von Indien oder China bekommen. Die Gespräche mit dem Iran zu beenden wäre das letzte und äußerste Mittel, denn dann habe man keine Möglichkeit zu einer politisch-diplomatischen Lösung mehr. Genau das könnte sich aber als nachteilig erweisen, wenn man die Rolle des Iran in der Region bedenke. Immerhin sei der Iran quasi der natürliche Feind der Taliban und der Al Quaida. Diesem Faktum müsse man Rechnung tragen, und es wäre mithin ein Fehler, diese Kraft nicht einzubinden. Es sei also, schloss Fichtenbauer, die Einflussnahme auf den Iran durch Fortsetzung der Gespräche anstrebenswert. (Schluss)