Vorlagen: Wirtschaft

FPÖ-Kritik an neuen Ökostrom-Einspeisetarifen

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer (959/A(E)) reagiert auf einen Verordnungsentwurf des Wirtschaftsministers für neue Ökostrom-Einspeisetarife mit der Forderung nach einer Tarifgestaltung auf europäischem Niveau. Der im Dezember 2009 vorgelegte Entwurf sei ein herber Rückschlag für die Ökostrombranche, klagte Hofer, weil sie unter dem für einen kontinuierlichen Ausbau notwendigen Niveau lägen. Hofer verlangt verstärkte Innovationsanreize, um die Erzeugung erneuerbarer Energien so rasch wie möglich an die Marktreife heranzuführen. Windkraft stelle nach der Wasserkraft die zweitgünstigste Form der Ökostromerzeugung dar, betont Hofer und erinnert an das Ziel des Gesetzgebers, die Windkraft bis 2015 um 700 MW auszubauen. Dafür reiche der vorgesehen Einspeisetarif von 9,3 Cent pro kWh nicht aus, schreibt der Abgeordnete und schlägt einen Tarif von 9,5 Cent/kWh vor. Hofer erinnert auch an die Kritik des Biomasseverbandes, der Arge Kompost- und Biogas und der Photovoltaik Austria, die kostendeckenden Tarife ohne Doppelverrechnung des Rohstoffzuschlages verlangen. Photovoltaik Austria etwa rechnet vor, dass Einspeisetarife auf Europa-Niveau Investitionen in Höhe von 3,8 Milliarden € bis 2015, tausende krisenfeste neue Arbeitsplätze und langfristige Versorgungssicherheit bringen würden. (Schluss)