Vorlagen: Justiz

BZÖ will Sistierung des "Haftentlassungspakets"...

Abgeordnete des BZÖ unter Führung Peter Westenthalers stellen einen Antrag (1009/A[E]) auf Sistierung des "Haftentlassungspakets" und Adaptierung leer stehender Kasernen. Durch das Haftentlastungspaket sei die Zahl vorzeitig Entlassener von rund 7.000 im Jahr 2007 auf rund 11.000 in den Folgejahren gestiegen. Die MadatarInnen fordern die Justizministerin auf, der durch das Haftentlastungspaket begünstigten Entwicklung entgegenzutreten und für weitere Hafträume in Österreich zu sorgen.

... und Verbot der Verwertung illegal beschaffter Daten

Der Kauf einer illegal beschafften CD mit Daten über vermutliche Steuerhinterziehung in Deutschland nehmen BZÖ-Abgeordnete zum Anlass, in einem Entschließungsantrag (1010/A[E]) ein Gesetz zu verlangen, mit dem sichergestellt wird, dass der Ankauf und die Verwertung illegal erworbener personenbezogener Daten untersagt und "ausreichend" sanktioniert wird. Ein derartiger Ankauf sei mit der Grundrechte-Charta der EU möglicherweise unvereinbar, argumentieren die AntragstellerInnen.

FPÖ tritt für Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes ein

FPÖ-Abgeordnete Carmen Gartelgruber und weitere Abgeordnete legen einen Antrag (1020/A) auf Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes vor. Derzeit kann der Bund einen Unterhaltsvorschuss nur leisten, wenn für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel besteht. Da aber der Rechtsweg zur Erlangung eines derartigen Titels erhebliche Zeit in Anspruch nehmen kann, kann das für einkommensschwache Betroffene zu finanziellen Engpässen führen, argumentieren die AntragstellerInnen. (Schluss)