Besuch einer Delegation des Europarats im Hohen Haus

Wien (PK) – Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfing heute Mittag eine Delegation des Rates der Gemeinden und Regionen des Europarats mit dem Bürgermeister der belgischen Stadt Uccle, Marc Cools, an der Spitze. Die Nationalratspräsidentin informierte ihre Gesprächspartner über die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich und bezeichnete es als wichtig, dass dem Nationalrat zahlreiche Bürgermeister angehören, weil dadurch sichergestellt sei, dass regionale Gesichtspunkte in die Arbeit des Nationalrats einfließen. Präsidentin Prammer erläuterte ihren Gästen auch die Zuständigkeit des Bundesrats für die Vertretung der Länderinteressen in der Bundesgesetzgebung und gab Auskunft über den beim EU-Beitritt Österreichs eingerichteten Konsultationsmechanismus zwischen Bund und Ländern.

Interessiert zeigten sich die Gäste auch an Entwicklungen auf der Ebene der Gemeinden, an deren Kooperation untereinander und an der Frage, wie man die krisenbedingten Finanzierungsprobleme der Gemeinden lösen könne. Präsidentin Prammer unterstrich die Bedeutung der Gemeinden für die BürgerInnen und deren wichtige Rolle als regionale Investoren und bezeichnete die Bewältigung der Krise, die Budgetkonsolidierung und die Beschäftigungspolitik als Hauptthemen der laufenden Gesetzgebungsperiode. Auf das Thema Frauenpolitik angesprochen, sagte Barbara Prammer, man könne mit dem Erreichten nicht zufrieden sein, solange die Frauen, die mehr als 50 % der Bevölkerung ausmachen, etwa im Nationalrat erst mit 28 % vertreten seien und in noch geringerem Ausmaß unter den Bürgermeistern. Es sei wichtig, dass Frauen ihre spezifischen Erfahrungen auf allen Ebenen der Politik einbringen, zeigte sich Präsidentin Prammer einmal mehr überzeugt. (Schluss)