Vorlagen: Medien

Dringlicher Antrag der FPÖ zum ORF-Manipulationsskandal

In seiner Sitzung am 24.3.2010 behandelte der Nationalrat einen von FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache eingebrachten und begründeten Dringlichen Antrag (1021/A[E]) betreffend "ORF-Manipulationsskandal". Strache hatte einem ORF-Redakteur vorgeworfen, "Skinheads" bei einer FPÖ-Veranstaltung in Wiener Neustadt ermuntert zu haben, rechtsradikale Parolen zu rufen, um den Parteiobmann der FPÖ zu diskreditieren. In dem – nach heftiger Debatte -  mehrheitlich abgelehnten Antrag war der Bundeskanzler aufgefordert worden, die Vorfälle aufzuklären und dafür Sorge zu tragen, dass die ORF-Gebühren in einer gesetzeskonformen Weise verwendet werden. (Schluss)