Schweizerisch-österreichischer Meinungsaustausch

Wien (PK) – Die Präsidentin des schweizerischen Nationalrats, Pascale Bruderer Wyss, traf heute Mittag mit Mitgliedern der österreichisch-schweizerischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe zusammen. An dem Gedankenaustausch nahmen von österreichischer Seite die Abgeordneten Karlheinz Kopf (V), Heidrun Silhavy (S), Wolfgang Zinggl (G), Christoph Hagen (B) und Andreas Karlsböck (F) sowie Bundesrätin Monika Mühlwerth (F) teil.

Eingangs des Gesprächs würdigten beide Seiten die traditionell guten Beziehungen zwischen beiden Staaten. Kopf verwies auf den Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard im Vormonat und zeigte sich erfreut, dass so kurze Zeit danach auch eine Begegnung auf parlamentarischer Ebene zustande gekommen sei. Bruderer Wyss bezeichnete es als schön, sich auch mit der Freundschaftsgruppe austauschen zu können und erklärte, sie freue sich schon auf den Gegenbesuch in Bern.

Karlsböck sprach sodann die Situation an den heimischen Universitäten an und erkundigte sich danach, wie die Dinge diesbezüglich in der Schweiz stünden. Mühlwerth und Hagen thematisierten regionale Verkehrs- und Wirtschaftsfragen, Silhavy und Zinggl zeigten sich an Aspekten des schweizerischen politischen Systems interessiert, wobei Silhavy auch das öffentliche Verkehrsnetz der Schweiz und deren Verkehrspolitik im Allgemeinen ansprach, während Zinggl zudem Aspekte des Minderheitenwesens zur Sprache brachte. Kopf wiederum ging auf die Frage der Kernkraft ein und wollte weiters wissen, wie die Stimmung in der Schweiz angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen sei.

Bruderer Wyss verwies darauf, dass an der Kernkraft in der Schweiz auch viele Arbeitsplätze hängen würden. Zudem gehe es dem Land auch um eine Versorgungssicherheit. Andererseits seien Endlagerungs- und Haftungsfragen noch immer nicht ausreichend geklärt. Persönlich, so die Präsidentin, bedauere sie, dass man nicht zeitgerecht die Entwicklung erneuerbarer Energieträger forciert habe.

Nach einigen generellen Ausführungen zum politischen System ihrer Heimat berichtete Bruderer Wyss von den politischen Diskussionen über eine Reform dieses Systems. Dabei gehe es unter anderem darum, die Regierung hinsichtlich ihrer operativen Aufgaben zu entlasten, um Platz für strategische Planungen zuzulassen. Insbesondere ging die Präsidentin dabei auf die Partizipationsmöglichkeiten der Stimmbürger und die Elemente der direkten Demokratie respektive der Konkordanzdemokratie ein.

Ein besonderes Anliegen, so die Schweizer Politikerin weiter, sei ihr die enge Zusammenarbeit ihres Landes mit der EU auf dem Gebiet der Bildung, denn internationaler Austausch auf den Gebieten Forschung, Lehre und Ausbildung sei von großer Bedeutung. In der Schweiz würden zwar Studiengebühren eingehoben, es gebe aber auch ein breitgefächertes Angebot an entsprechenden Stipendien, hob die Präsidentin hervor.

Schließlich erklärte Bruderer Wyss, dass sich die Stimmung in der Schweiz durch die Rettungsaktion für die UBS gewandelt habe. Diese Stimmung müsse ernstgenommen werden. Es gelte, mit geeigneten Regulierungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass sich solche Situationen nicht wiederholten. Die Politik habe hier Handlungsbedarf.

Die Präsidentin, die noch bis morgen in Österreich bleibt, traf anschließend mit ihrer österreichischen Amtskollegin Barbara Prammer zusammen. (Fortsetzung)