Sozialausschuss befasst sich mit breiter Themenpalette

Wien (PK) – Ein wahres Mammutprogramm hatte der Sozialausschuss des Nationalrats heute zu bewältigen. Insgesamt 25 Tagesordnungspunkte standen in einer mehrstündigen Sitzung zur Diskussion. Konkret ging es etwa um die Tätigkeit der Arbeitsinspektion, Empfehlungen der Internationalen Arbeitskonferenz, internationale Abkommen über soziale Sicherheit sowie zahlreiche Oppositionsanträge zu den Themenkomplexen Pflegegeld, Rehabilitation, Sozialarbeit, Armutsbekämpfung und Arbeitnehmerrecht.

Sichtbares Ergebnis der Beratungen waren drei Entschließungen, die der Ausschuss teils einstimmig, teils mehrheitlich fasste. Sie zielen auf bundesweit einheitliche Richtlinien und Qualitätskriterien für Service- und Signalhunde, auf eine gesetzliche Verankerung des Freiwilligen Sozialen Jahres unter Einbeziehung von Sozial- und Friedensarbeit im Ausland sowie die rasche und unbürokratische Auszahlung der geplanten Einmalzahlung an österreichische "Contergan"-Geschädigte ab. Dafür sind im Budget 2,8 Mio. € veranschlagt. Hinsichtlich eines Gesetzesvorschlags der FPÖ über die berufsmäßige Ausübung der Sozialarbeit ersucht der Sozialausschuss den Bundesrat um eine Stellungnahme, die insbesondere auch die Position der Länder und Gemeinden umfassen soll.

Ursprünglich hätte auch die Bund-Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung auf der Tagesordnung des Ausschusssitzung stehen sollen. Wie Ausschussvorsitzende Renate Csörgits mitteilte, liegen allerdings noch nicht alle Unterschriften aus den Bundesländern vor. Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellte die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping bis Jahresende in Aussicht.

Arbeitsinspektion stellt immer mehr Arbeitszeit-Übertretungen fest

Erster Debattenpunkt im Ausschuss war der Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion im Jahr 2008. Daraus geht hervor, dass sowohl die Zahl der Arbeitsunfälle als auch die Zahl der Berufserkrankungen gegenüber dem vorangegangenen Jahr gestiegen ist, was, wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer festhielt, allerdings vor allem zähltechnische Ursachen hat. Insgesamt wurden 116.407 Arbeitsunfälle verzeichnet, 115 davon endeten tödlich. Die Zahl der anerkannten Berufserkrankungen nahm von 1.253 auf 1.477 zu.

Das Arbeitsinspektorat besuchte laut Bericht im Jahr 2008 49.727 Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtige Arbeitsstellen und stellte dabei in 29,6 % der Fälle Übertretungen von ArbeitnehmerInnen-Schutzvorschriften fest. Im Zuge von LenkerInnenkontrollen wurden 11.471 Mängel beanstandet und 2.146 Strafanzeigen erstattet.

In der Diskussion sprachen die Abgeordneten unter anderem die steigenden Arbeitszeit-Übertretungen an. So wies Abgeordneter Franz Riepl (S) darauf hin, dass bei der Lehrlingsausbildung im Hotel- und Gastgewerbe die Höchstarbeitszeit, aber auch Ruhezeiten und andere Vorschriften immer häufiger nicht eingehalten würden. Möglicherweise sei es deshalb schwierig, genügend Jugendliche für die Tourismusbranche zu gewinnen, meinte er im Hinblick auf entsprechende Klagen der Tourismuswirtschaft. Abgeordnetem Walter Schopf (S) zufolge wird von ArbeitnehmerInnen immer häufiger die Leistung unbezahlter Überstunden gefordert. Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) machte auf die deutliche Zunahme von Arbeitszeit-Übertretungen in Krankenanstalten aufmerksam.

Geschlossen gegen Personalkürzungen im Bereich der Arbeitsinspektion sprach sich die Opposition aus. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten komme dem Arbeitsinspektorat eine besondere Bedeutung zu, meinten etwa Abgeordneter Herbert Kickl (F) und Abgeordnete Ursula Haubner (B), da der Druck auf die ArbeitnehmerInnen steige. Positiv beurteilte Haubner die verstärkte Beratungstätigkeit der Arbeitsinspektion und hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Prävention hervor.

Abgeordnete Birgit Schatz (G) unterstrich, dass immerhin bei einem Drittel der kontrollierten Arbeitsstätten die Übertretung von Vorschriften festgestellt worden sei. Ihrer Ansicht nach gibt es nach wie vor zu viele Arbeitsunfälle, auch wenn die im Bericht festgehaltene Zunahme hauptsächlich zähltechnische Ursachen habe. Schatz verwies unter anderem auf vermehrte Hörschäden und vermehrte Hauterkrankungen.

Für dringend geboten erachten Schatz und ihr Fraktionskollege Karl Öllinger eine Ausweitung der Liste der Berufskrankheiten. Vor allem Frauen hätten nur eine geringe Chance, dass eine Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt werde, sagte Schatz und gab unter anderem zu bedenken, dass gerade bei Pflegeberufen häufig auftretende Wirbelsäulenerkrankungen nicht berücksichtigt würden. Abgeordneter Öllinger verwies auf zahlreiche Todesfälle durch Asbesterkrankungen. Zudem vermisst er generell die Berücksichtigung psychischer Erkrankungen.

Abgeordneter August Wöginger (V) hob die Bedeutung der Tätigkeit der Arbeitsinspektion hervor und unterstrich, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sei nicht nur im Interesse des Arbeitnehmers, sondern auch im Interesse des Arbeitgebers, da damit Ausfallszeiten vermieden werden könnten. Seiner Meinung nach gilt es in diesem Sinn auch alles zu unternehmen, um die Gesundheitsprävention in den Betrieben weiter zu verstärken.

Von mehreren Abgeordneten angesprochen wurden Empfehlungen der Internationalen Arbeitskonferenz (ILO) zum Thema Beschäftigungsverhältnisse. So kritisierte Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B), dass es in Österreich nach wie vor Probleme bei der Abgrenzung zwischen selbstständig und unselbstständig Beschäftigten gebe. Die ILO fordere ihre Mitgliedsländer auf, etwas gegen die Zunahme von verschleierten Arbeitsverhältnissen zu tun, skizzierte der Abgeordnete und ortet auch in Österreich diesbezüglichen Handlungsbedarf, etwa im Bereich der neuen Selbständigen.

Die Problematik wurde auch von den Abgeordneten Kickl, Schatz und Öllinger aufgegriffen. Abgeordnete Schatz warf Hundstorfer vor, bestehende Probleme zu negieren und Empfehlungen der ILO nicht ernst zu nehmen. In vielen Branchen sei Scheinselbstständigkeit zur Regel geworden, bemängelte sie und verwies etwa auf den liberalisierten Postsektor. Ähnliche Probleme sieht Abgeordneter Öllinger bei RegalbetreuerInnen und KursbetreuerInnen im Rahmen von AMS-Schulungen. Abgeordneter Kickl gab zu bedenken, dass durch neue Arbeitsformen immer weniger ArbeitnehmerInnen in den klassischen Arbeitnehmer-Begriff hinein- und damit aus der Zuständigkeit der Arbeitsinspektion herausfallen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hob im Rahmen einer Stellungnahme hervor, dass die Arbeitsinspektion von den geplanten Personaleinsparungen im Bundesbereich ausdrücklich ausgenommen sei. Zudem seien in der Arbeitsinspektion derzeit zusätzlich vier Mitarbeiter der Telekom beschäftigt, schilderte er.

Dass sich das Sozialministerium mit den Empfehlungen der ILO nicht ausreichend auseinandersetze, wies Hundstorfer zurück, er räumte aber ein, dass es bei der Umsetzung noch einige offene Punkte gebe. Das Ministerium schaue aber "weiter hin", versicherte der Minister und verwies gleichzeitig auf bereits gesetzte Maßnahmen. Als Beispiele nannte er die soziale Absicherung von atypisch Beschäftigten und Förderprogramme für Universitäts- und FachhochschulabsolventInnen zur Vermeidung langer Praktikumsverhältnisse. Bei Verdacht auf Scheinselbstständigkeit ist ihm zufolge außerdem eine Sachverhaltsdarstellung an die Gebietskrankenkassa möglich, was auch immer wieder erfolge.

Um Lohn- und Sozialdumping verstärkt den Kampf anzusagen, stellte Hundstorfer die Vorlage eines Gesetzentwurfs noch im heurigen Jahr in Aussicht.

Ergänzt wurden die Ausführungen Hundstorfers durch Sektionschefin Eva Szymanski. Sie nahm unter anderem zu einer Frage von Abgeordneter Ursula Haubner (B) betreffend das Bundesbedienstetenschutzgesetz Stellung und führte gehäufte Beanstandungen im Bereich des Unterrichtsministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums auf veraltete Gebäude zurück, wobei insbesondere Schulen, Polizeiwachzimmer und Kasernen betroffen seien. Sie sieht aber keine dramatische Situation.

Was die Einhaltung von Vorschriften im Bereich der Jugendbeschäftigung betrifft, kündigte Szymanski eine Schwerpunktaktion im Gastgewerbe an. Ihr zufolge muss die Arbeitsinspektion in diesem Bereich immer mehr Übertretungen feststellen. Als Ursache für den Anstieg von Hauterkrankungen nannte sie zunehmende Allergien von FrisörInnen und VerkäuferInnen an Feinkosttheken.

Dass das Arbeitsinspektorat 2008 viel mehr Fälle von Arbeitszeitüberschreitungen in Krankenanstalten festgestellt hat, liegt nach Darstellung Szymanskis an einer entsprechenden Schwerpunktaktion aufgrund massiver Beschwerden. Dabei seien auch zahlreiche Sanktionen verhängt worden. Im vergangenen Jahr habe es daraufhin deutlich weniger Übertretungen gegeben.

Die genauen Zahlen für das Jahr 2009 liegen laut Szymanski noch nicht vor, es dürfte aber einen Rückgang der Arbeitsunfälle von rund 10 % geben.

Der Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion wurde von den Abgeordneten ebenso zur Kenntnis genommen wie zwei weitere Berichte, in denen die Regierung die Abgeordneten über Empfehlungen der Internationalen Arbeitskonferenz informiert. Dabei geht es um den Schutz von Beschäftigten in einem Arbeitsverhältnis (III-98 d.B. ) von 2006 und über die Arbeit im Fischereisektor aus dem Jahr 2007 (III-133 d.B. ). Eine Ratifikation dieses Berichts erübrigt sich aus der Tatsache, dass Österreich keine Hochseefischerei betreibt.

Ausschuss billigt vier Sozialabkommen

Einstimmig billigte der Sozialausschuss vier von Österreich abgeschlossene Sozialabkommen mit Korea (607 d.B. ), Australien (609 d.B. ), den Vereinten Nationen (682 d.B.) und der UNIDO (686 d.B. ) Dabei geht es etwa um die Anrechnung von Versicherungszeiten für den Erwerb von Leistungsansprüchen, die Einbeziehung von UN-MitarbeiterInnen in die Sozialversicherung und Regelungen in Bezug auf die Pensionsversicherung.

Wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Abgeordneten informierte, gibt es derzeit unter anderem mit den USA, mit Kanada und mit Tunesien ein Abkommen über soziale Sicherheit, eines mit Uruguay sei "in der Pipeline". Zudem werde über ein Sozialabkommen mit der in Österreich ansässigen Atomtestbehörde verhandelt. (Fortsetzung)