Nationalrat stimmt internationalen Sozialabkommen zu

Wien (PK) – Sozialabkommen mit Korea, Australien, den Vereinten Nationen und mit deren Organisation für Industrielle Entwicklung gaben die Abgeordneten einhellig ihre Zustimmung.

In der Debatte stellte Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) fest, dass sich durch die einzelnen Gesetzesvorlagen neuerlich Verbesserungen ergäben, etwa durch Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und durch die Regelungen zum Export von Leistungen. Es werde auch sichergestellt, dass Doppelversicherungen mit Korea vermieden würden. Verbesserungen gäbe es auch im Zusammenhang mit Australien, wo es bisher keine Versicherungspflicht gegeben habe. Verbesserungen seien auch im Datenschutz erreicht worden, sagte Csörgits.

Nach den Worten des Abgeordneten Wolfgang GROßRUCK (V) werde mit den Vorlagen auch der Globalisierung Rechnung getragen. Südkorea sei dafür ein besonderes Beispiel, sagte der Redner unter Hinweis auf einzelne große Firmen und Bezug nehmend auf die Tatsache, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ein "Liebhaber" Österreichs sei.

Abgeordneter Herbert KICKL (F) begrüßte es, an seinen Vorredner anknüpfend, dass der Begriff der Globalisierung zumindest wertfrei verwendet werde. Er begrüßte die Abkommen und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, zumal damit die wirtschaftliche Position Österreichs international unterstützt werde und Österreich daraus keine ökonomischen Nachteile erwüchsen. Kickl trat dafür ein, den Export von Familienleistungen zu hinterfragen, zumal dadurch eine "Schieflage" eingetreten sei. Bei der Familienbeihilfe etwa gebe es ein massives Gerechtigkeitsproblem durch die unterschiedliche Kaufkraft von Familienleistungen in Österreich und im Ausland. Es sollte darauf geachtet werden, dass "ein gewisses Ebenmaß" vorhanden sei.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) kritisierte den Vorschlag von Staatssekretär Lopatka, die Auszahlung von Familienbeihilfe für Kinder, die sich in Drittstaaten aufhalten, vom Lebenshaltungsniveau in den jeweiligen Ländern abhängig zu machen. Dieser Vorschlag sei kurzsichtig und verursache einen bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Einsparungen stehe.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) sah die Sozialabkommen, die der Gleichbehandlung von ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten dienen, in einer guten Tradition, ihre Partei werde ihnen daher die Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Dietmar KECK (S) verwies auf die zunehmende Bedeutung Australiens für ÖsterreicherInnen, die Arbeit im Ausland suchen. Bisher bestehende Doppelbelastungen im Sozialversicherungsbereich würden aufgehoben und mehr Rechtssicherheit für österreichische ArbeitnehmerInnen im Ausland geschaffen.

Bundesminister Rudolf HUNDSTORFER verwies auf die hohe Zahl von ÖsterreicherInnen im Ausland, die Anspruch auf Sozialleistungen haben und für welche die Sozialabkommen von großer Wichtigkeit sind. Er dankte dem Parlament für die Einstimmigkeit in dieser wichtigen Frage.

Bei der Abstimmung wurden die Abkommen über soziale Sicherheit der Republik Österreich mit der Republik Korea, mit Australien, den Vereinten Nationen und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung einstimmig angenommen. (Schluss)