Vorlagen: Verfassung
BZÖ beantragt Nulllohnrunde für PolitikerInnen
Geht es nach dem BZÖ, soll PolitikerInnen auch im Jahr 2011 eine Nulllohnrunde winken. Ein von Klubobmann Josef Bucher eingebrachter Gesetzesantrag sieht vor, die jährliche Anpassung der Politikerbezüge und Politikerpensionen ein weiteres Jahr auszusetzen (1107/A ). In wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit steigender Arbeitslosigkeit sei es ein Gebot der Stunde, dass die Politiker ein Zeichen setzten, heißt es in der Begründung.
BZÖ will politisches Systems in Österreich ändern
Das BZÖ will das politische System in Österreich ändern. Klubobmann Josef Bucher und seine FraktionskollegInnen sprechen sich in einem Entschließungsantrag für die Schaffung eines echten Präsidialsystems nach dem Vorbild Frankreichs bzw. der Vereinigten Staaten aus (1129/A ). An der Spitze des Staates soll demnach ein gemeinsam mit dem Nationalrat direkt vom Volk gewählter "Kanzlerpräsident" stehen, der den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten ersetzen und mit deutlich mehr Machtbefugnissen und Durchgriffsrechten ausgestattet werden soll. Das BZÖ erwartet sich von einem solchen Schritt mehr politische Stabilität und hofft überdies, dadurch neue und interessante Persönlichkeiten für die Politik gewinnen zu können. Als weitere Vorteile eines Präsidialsystems werden im Antrag die direkte Einbindung des Volkes sowie Einsparungen genannt.
FPÖ will Erhaltung und Förderung der Kultur in Verfassung verankern
Die FPÖ tritt in einem Entschließungsantrag dafür ein, die Erhaltung und Förderung der Kultur als Staatszielbestimmung in der Verfassung zu verankern (1138/A[E] ). Begründet wird die Initiative von Abgeordneter Heidemarie Unterreiner damit, dass die Kultur das Fundament sei, auf dem die Gesellschaft stehe, und es Aufgabe der Politik sei, dieses Fundament zu sichern und zu stärken. Ohne den Schutz und die Förderung des Staates sei es unmöglich, das kulturelle Angebot in Österreich in seiner ganzen historisch gewachsenen Breite und Vielfalt zu erhalten, heißt es im Entschließungsantrag. (Schluss)