Vorlagen: Bildung

BZÖ: Alleinige Bundeskompetenz für das Schulwesen

Die derzeitige Schulverwaltung, die aus dem Jahr 1962 stammt, und die damit verbundene komplexe Kompetenzverteilung ist für das BZÖ nicht mehr zeitgemäß. Abgeordnete Ursula Haubner (B) legte daher einen Entschließungsantrag (1141/A[E]) vor, in dem eine umfassende Reform der Schulverwaltung gefordert wird. (Ein wortgleicher Antrag – 1140/A[E] – wurde an den Verfassungsausschuss adressiert.) Haubner spricht sich unter anderem für die Übertragung der Kompetenzen im Schulwesen an den Bund und für die Einrichtung von Bildungsdirektionen aus. Die Bezirksschulräte sollen ersatzlos abgeschafft werden, die Schulaufsicht soll durch ein österreichweites Schul- und Qualitätsmanagement ersetzt werden. Das BZÖ schlägt weiters vor, anstelle der Landesschulräte in den Bildungsdirektionen fachspezifische Beiräte einzurichten. Der Antrag enthält ferner die Forderung nach vollständiger Autonomie und Verantwortung der Schulstandorte in Personalangelegenheiten sowie nach einem einheitlichen Dienst- und Besoldungsrecht für alle LehrerInnen.

FPÖ: Musizieren bei ganztägigen Schulformen fördern

Kinder und Jugendliche, die ganztägige Schulformen besuchen, sollten in der unterrichtsfreien Zeit die Möglichkeit zum Musikunterricht und zum Musizieren haben, meinen die Abgeordneten Walter Rosenkranz und Heidemarie Unterreiner (beide F) in einem Entschließungsantrag (1154/A[E]). Deshalb sollte ein Kooperationsmodell zwischen Musikschulen und Musikkapellen für eine flächendeckende Kooperation mit Schulen im Rahmen der Ganztagsbetreuung entwickelt werden, regen sie gegenüber der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur an.

FPÖ fordert aliquote Anrechnung von Internatskosten

Die Abgeordneten Norbert Hofer und Walter Rosenkranz (beide F) kritisieren, dass am Bundesinstitut für Gehörlosenbildung/Wien die Internatskosten auch dann voll angerechnet werden, wenn Kinder und Jugendliche das Internat nur tageweise nutzen. In einem weiteren Entschließungsantrag (1156/A[E]) fordern sie die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf, alle erforderlichen rechtlichen Schritte und Maßnahmen zu setzen, um eine aliquote, am tatsächlichen Bedarf orientierte Abrechnung des Heimbeitrags bei Internatsbesuch zu ermöglichen. Siehe auch den F-Entschließungsantrag 1132/A[E]. (Schluss)