Gemeinsam für eine neue Hochschulpolitik

Wien (PK) – Der Zwischenbericht der Wissenschaftsministerin zum "Dialog Hochschulpartnerschaft" (III-136 d.B. ), der nun dem Parlament vorliegt, erläutert nicht nur die Entstehungshintergründe dieser Initiative, sondern enthält auch Informationen betreffend ihre inhaltliche Ausrichtung sowie eine Termin- und Themenübersicht, die die bisherige Tätigkeit der eingesetzten Arbeitsforen veranschaulicht. Im Anhang findet sich außerdem eine Liste aller teilnehmender Organisationen und Personengruppen.

Bestrebungen des Wissenschaftsministeriums, einen Dialog über die Themen des Hochschulplans der Bundesregierung zu initiieren, hätten bereits vor Beginn der Studierendenproteste im Herbst 2009 bestanden. Die mit den Protesten entstandene kritische Situation habe aber zur beschleunigten Umsetzung der in Aussicht genommenen Dialogveranstaltungen geführt, wobei es stets erklärtes Ziel gewesen sei, die für die österreichischen Hochschulen relevanten Stakeholder in die Diskussion einzubeziehen.

An der im November 2009 durchgeführten Auftaktveranstaltung hätten sich schließlich auch 40 HochschulpartnerInnen beteiligt, die in Folge auch in den fünf Arbeitsforen unter Leitung des BMWF tätig geworden seien, heißt es im Bericht. Damit habe man nicht nur alle hochschulischen Institutionen und das Unterrichtsministerium, sondern u. a. auch die Sozialpartner und VertreterInnen der studentischen Protestbewegung in die Diskussion einbinden können. Die Ziele der Auftaktveranstaltung bestanden außerdem darin, ein gemeinsames Bild des Konsenses und Dissenses herzustellen, das Commitment für faktenbasierte Hochschulpolitik zu stärken und die Anliegen der Studierenden konstruktiv einzubinden.

Die in Folge eingerichteten Arbeitsforen, deren thematische Schwerpunktsetzungen sich an jenen Themen, an denen sich der Protest entzündete (u. a. Hochschulzugang und Platznot), orientieren, unterstehen jeweils einer externen, unabhängigen Leitung und werden von einem neutralen Moderator begleitet. Dabei gelte es tragfähige Empfehlungen zu erarbeiten. Wo dies nicht gelinge, sei es auch möglich, Alternativen zu entwickeln. Dem Dialog komme in diesem Zusammenhang aber nur die Aufgabe der Vorbereitung von Entscheidungsgrundlagen zu, nicht aber die Entscheidung selbst. Um Transparenz zu gewährleisten, werden alle Treffen der Arbeitsforen mittels Livestream im Internet übertragen.

Den Dialog habe man, so der Bericht, bewusst auf eine Arbeitszeit von einem halben Jahr begrenzt. Die Tätigkeit der Arbeitsforen ende daher im Juni 2010, weshalb man nun an einem gemeinsamen Abschlussdokument arbeite und die Vorbereitungen für eine abschließende Veranstaltung treffe. Das Ende des Dialogs werde durch die Übergabe der Empfehlungen an die Akteure des tertiären Sektors auf Mikro-, Meso- und Makroebene markiert. (Schluss)