Im Dienste der Gesundheit der UnionsbürgerInnen
EU-Vorhaben in den Bereichen Gesundheit und Tierschutz
Wien (PK) – Der dem Parlament nun vorliegende Bericht des Gesundheitsministers betreffend Jahresvorschau 2010 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und des 18-Monate-Programms des Rates (III-144 d.B. ) gibt eine Übersicht über die in den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsressort fallenden EU-Vorhaben. Auf eine Darstellung der in Aussicht genommenen Initiativen folgen ein Abschnitt über bereits vorlegte Legislativvorschläge und Mitteilungen der Europäischen Kommission sowie die Darlegung der gesundheitspolitischen Schwerpunkte im operativen Programm des Rats.
Der Umsetzung der vorrangigen Initiativen der Kommission sehe Österreich allgemein mit großem Interesse entgegen. Dem Vorschlag für eine Überarbeitung der Transparenz-Richtlinie Arzneimittelpreise stehe man aber besonders aufgeschlossen gegenüber, da dieser Richtlinie und ihrer europakonformen Umsetzung im Hinblick auf die finanzielle Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung besonderes Gewicht zukomme. Österreich sei es daher wichtig, dass die Transparenzbestimmungen auf den Gesamtmarkt und alle Stakeholder Bezug nehmen. Auch der Umsetzung des "eHealth-Aktionsplans" stehe man positiv gegenüber, weshalb man auf Unionsebene in führender Rolle an dieser Initiative teilnehme, heißt es im Bericht.
Was das Klonen von Tieren in der Nahrungsmittelproduktion anbelange, so spreche man sich weiterhin – dem gemeinsamen Standpunkt des Rats entsprechend – für einen künftigen horizontalen Regelungsrahmen zu Lebensmitteln aus geklonten Tieren aus. Bis zum Bestehen eines solchen Rahmens sollten diese Produkte der Novel Food Verordnung unterliegen. Außerdem bleibe es eine Forderung Österreichs, den Mitgliedsstaaten mehr Freiheiten in Bezug auf Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen einzuräumen. Begrüßt würden von österreichischer Seite alle Vorhaben, die zum Schutz der Tiere und ihrer Gesundheit beitrügen.
Dem bereits vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe stehe Österreich grundsätzlich positiv gegenüber, doch müsse die Verantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten für die Regelung der Spende und der medizinischen Verwendung der Organe gewahrt bleiben. Den Entwürfen für eine Verordnung und Richtlinie zur Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel könne man in dieser Fassung nicht zustimmen, da aus österreichischer Sicht unverzichtbare Grundsätze (wie die Beibehaltung des Werbeverbots für rezeptpflichtige Arzneimittel) nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Den übrigen Legislativvorschlägen stehe Österreich aufgeschlossen gegenüber, wenngleich es mancherorts (z. B. bei der Information der VerbraucherInnen über Lebensmittel) konkretisierender Bestimmungen bedürfe.
Der Rat werde sich unter spanischem, belgischem und ungarischem Vorsitz u. a. der Themen Lebensmittelsicherheit, Gentechnik und Hygiene annehmen. (Schluss)