Österreichisch-rumänischer Erfahrungsaustausch

Wien (PK) – Der Justizminister der Republik Rumänien, Catalin Predoiu, stattete heute dem Hohen Haus einen Besuch ab und kam dabei mit Mitgliedern des Justizausschusses des Nationalrates zu einem Gedankenaustausch zusammen. Von österreichischer Seite nahmen die Abgeordneten Heribert Donnerbauer (V), Peter Wittmann (S) und Ewald Stadler (B) sowie Bundesrat Franz Eduard Kühnel(V) an der Aussprache teil.

Der Minister berichtete eingangs vom Stand der politischen Reformen in seinem Land, wobei er insbesondere auf die Neuerungen im Rechtsbereich einging. Beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen zur EU habe es gerade dort noch einige offene Fragen gegeben, für die seinerzeit eine bilaterale Kommission aus Vertretern von EU und Rumänien eingesetzt worden war. Diese habe große Fortschritte erzielt, was auch von der Europäischen Kommission entsprechend gewürdigt worden sei. Konkret befasse man sich mit der Effizienzsteigerung der Rechtsprechung, der Vereinheitlichung der Verfahren und vor allem mit der Bekämpfung der Korruption. In diesem Zusammenhang bemühe man sich auch um eine entsprechende Novellierung der Rechtsvorschriften im Bereich des Zivil- und des Strafrechts sowie der Prozessordnung.

Donnerbauer analysierte sodann die Rolle der nationalen Parlamente im Gefolge des Vertrages von Lissabon und zeigte sich dabei zufrieden mit der Aufwertung des Europäischen Parlaments. Gleichzeitig trat er für eine engere Kooperation der nationalen Parlamente untereinander ein. Wittmann berichtete über den Stand der Umsetzung der Regeln des Vertrages von Lissabon in Österreich, dabei insbesondere auf die neuen Instrumente der Gesetzesrüge, der Gesetzesklage und der Passarell-Klausel eingehend. Bundesrat Kühnel informierte den rumänischen Gast über die Arbeit des EU-Ausschusses des Bundesrates und setzte sich dabei insbesondere mit Aspekten der Subsidiarität auseinander. Zudem wies er auf die Arbeiten des Europarates zur Bekämpfung der Korruption in der Rechtspflege hin. Stadler befasste sich mit Wirtschaftskriminalität und erinnerte dabei daran, dass Österreich in Rumänien ein beachtliches Investitionsvolumen aufweise, weshalb die Entwicklung der Justiz in Rumänien auch für österreichische Unternehmen von großem Interesse sei. Weiters sprach Stadler die seinerzeitigen Ideen zur Errichtung eines österreichischen Gefängnisses in Rumänien und die in Rumänien eingeführte Flat Tax an, sich hier nach deren Auswirkungen erkundigend.

Predoiu erklärte, die Errichtung eines solchen Gefängnisses werde von rumänischer Seite derzeit nicht betrieben. Die Flat Tax habe zunächst die Steuermoral maßgeblich erhöht, seit geraumer Zeit gehe die Zahlungsmoral jedoch wieder zurück. Im Rechtswesen habe man deutliche Erfolge bei der Beschleunigung der Verfahren erzielt, auch arbeite man an einem Informationssystem, das die Resultate der Rechtsprechung in Echtzeit im Netz zugänglich mache. Eine eigene Arbeitsgruppe kümmere sich zudem um die weitere Vereinheitlichung der Rechtsprechung. Auch hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung zeigte sich der Minister zufrieden, wobei er gleichzeitig ankündigte, die diesbezüglichen Bemühungen weiter fortsetzen zu wollen.

Beide Seiten kamen abschließend überein, die bilateralen Kontakte weiter fortzuführen und zu vertiefen. (Schluss)