Allergien durch Biokosmetik, krebserregende Stoffe im Spielzeug

Wien (PK) – Einstimmig verabschiedete der Nationalrat schließlich Entschließungsanträge der Koalitionsparteien auf Einführung eines verlässlichen staatlichen Gütezeichens und europäischer Qualitätsstandards für "Naturkosmetik" und "Biokosmetik" sowie eine "Überarbeitung und Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie ".

Abgeordneter Johann MAIER (S) verwies auf die Täuschungsgefahr beim Kauf von Naturkosmetik und begrüßte es, dass im österreichischen Recht entsprechende Standards geschaffen werden. Nun sei auch die EU aufgerufen, den Vorgaben Österreichs zu folgen, meinte er.

Abgeordnete Claudia DURCHSCHLAG (V) interpretierte den vorliegenden Antrag unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes und betonte, wo Bio drauf steht, da müsse auch Bio drin sein.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) berichtete von negativen Erfahrungen, die er selbst mit Biokosmetik gemacht hatte, und unterstützte den Antrag als "notwendig wie noch nie".

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) begrüßte die Initiative und drängte auf ein Gütezeichengesetz und ein Bio-Durchführungsgesetz.

Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) erachtete es aufgrund der Täuschungsgefahr ebenfalls als notwendig, rechtliche Kriterien für die Verwendung der Begriffe Natur- und Biokosmetik zu verankern.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) stimmte in den Chor ihrer Vorredner ein und sprach sich zudem für einen Vorstoß Österreichs auf EU-Ebene aus.

Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) meinte, was für Lebensmittel gut sei, das sollte auch bei Kosmetikartikeln möglich werden. Sie ersuchte ebenfalls den Minister, auf EU-Ebene tätig zu werden und klare Standards einzufordern.

Abgeordneter Erwin SPINDELBERGER (S) erwartete sich von dem heutigen Beschluss ein wirksames Vorgehen gegen bewusste Täuschung auf dem Gebiet der Biokosmetik.

Bei der Abstimmung wurde die Entschließung einstimmig angenommen.

Nationalrat einstimmig für Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) warnte vor Gesundheitsgefährdung durch krebserregende Substanzen im Spielzeug, übte Kritik an der entsprechenden EU-Richtlinie und forderte mit Nachdruck eine Überarbeitung und Verschärfung.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) kritisierte ebenfalls, die EU-Richtlinie gehe bei den Grenzwerten für Schwermetalle zu wenig weit, und meinte, mit diesem Entschließungsantrag wolle der Nationalrat dem Minister bei seinen Bemühungen für eine Verschärfung den Rücken stärken.

Abgeordneter Robert DOPPLER (F) trat auch seinerseits für eine Verschärfung ein und unterstützte den Antrag.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) plädierte für eine Nachschärfung der Richtlinie in Richtung Nulltoleranz bei krebserregenden Stoffen im Spielzeug.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) begrüßte den Vorstoß und appellierte an den Minister, auf EU-Ebene tätig zu werden.

Abgeordneter Hermann LIPITSCH (S) sah aufgrund der großen Gesundheitsgefährdung der Kinder durch krebserregende Substanzen die Notwendigkeit einer Verschärfung der Richtlinie gegeben.

Abgeordneter Johann RÄDLER (V) äußerte sich im Sinne seines Vorredners und hoffte auf baldige Beschlussfassung der diesbezüglichen Regelungen.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) forderte Kontrollen von Spielzeug und Freizeitartikel, insbesondere bei Schwimmreifen und Luftmatratzen.

Abgeordneter Johann HELL (S) kritisierte die EU-Richtlinie als unzureichend und sah dringenden Handlungsbedarf für eine Verschärfung.

Bundesminister Alois STÖGER dankte den Abgeordneten für die Entschließung und teilte mit, er habe im letzten EU-Ministerrat dieses Thema angesprochen und die Forderung nach einer Verschärfung vorgebracht. Nun gelte es Verbündete für einen Mehrheitsbeschluss zu finden.

Auch diese Entschließung wurde vom Nationalrat einstimmig angenommen. (Schluss)