Vorlagen: Gleichbehandlung

Grüne fordern umfassende Neuregelung der Sexarbeit

In einem Entschließungsantrag der Grünen (1165/A(E)) wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Regierungsvorlage betreffend eine umfassende Neuregelung der Prostitution vorzulegen. Begründet wird der Antrag damit, dass derzeit durch die Sittenwidrigkeit auf Sexualkontakte, die gegen Entgelt angeboten werden, für SexarbeiterInnen gravierende rechtliche Benachteiligungen bestehen und dass Sexarbeit oft unter menschenunwürdigen Bedingungen stattfindet.

Nach den Vorstellungen der Grünen soll die Neuregelungen eine Entkoppelung der Prostitution aus den Sitten- bzw. Anstandsnormen und die konsequente Eingliederung der Prostitution in das Arbeitsrecht, die Gewerbeordnung und das Vertragsrecht und eine rechtliche Gleichbehandlung bringen. Es soll zur Gleichstellung von SexarbeiterInnen mit anderen Erwerbstätigkeiten durch Legalisierung der Sexarbeit als Erwerbstätigkeit kommen. Außerdem müssten Änderungen im Fremdenrecht stattfinden. Weiters werden im Antrag der Grünen die Aufhebung der Meldepflicht bei der Sicherheitspolizei und Verbesserungen in den amtsärztlichen Untersuchungen von SexarbeiterInnen gefordert. (Schluss)