Parlamentskorrespondenz Nr. 512 vom 22.06.2010

Mitterlehner will Coaching für Jugendliche mit Migrationshintergrund

Wirtschaftsausschuss behandelt Thema Jugendbeschäftigung

Wien (PK) – Die Situation der Jugendlichen am Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund der aktuellen Krise stand heute im Mittelpunkt des ersten Teils der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Den Anstoß für eine ausführliche Debatte gab dabei ein Bericht des Wirtschaftsministeriums zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung, der Österreich mit seiner Jugendarbeitslosigkeit von 10 % ein im internationalen Vergleich zwar günstiges Abschneiden attestiert, aber gleichzeitig großen Handlungsbedarf in Sachen Ausbildung, vor allem bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund, ortet.

Abgeordneter Christian Höbart (F) zeigte sich alarmiert über den überproportional hohen Anteil an Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die vorzeitig aus dem Bildungssystem ausscheiden, und stellte fest, die Aussagen des Berichts zum Thema Integration würden die schlimmsten Warnungen seiner Fraktion bestätigen. Ungelöste Probleme sah Höbart dabei insbesondere im Zusammenhang mit ausländischen Jugendlichen, die jegliche Integration ablehnen.

Für Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) hingegen war der Bericht eine "Erfolgsgeschichte" des österreichischen dualen Ausbildungssystems. Verbesserungsbedarf ortete sie allerdings hinsichtlich des Zusammenspiels von Schule und Berufsausbildung, wobei sie zu bedenken gab, viele Unternehmen würden mehr Lehrlinge ausbilden, wenn die schulische Ausbildung besser wäre. Positive Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation der Jugendlichen erwartete sich Cortolezis-Schlager nun aber von den Bildungsstandards und der Qualitätssicherung an den Schulen. Ihre Fraktionskollegin Abgeordnete Ridi Maria Steibl stellte fest, wenn Österreich die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeitsrate in der EU aufweist, dann sei dies auch ein Indiz für die Richtigkeit der Maßnahmen dieser Regierung.

Ein uneingeschränktes Ja zur dualen Ausbildung leitete Abgeordneter Franz Riepl (S) aus dem Bericht ab, der gleichzeitig dazu aufrief, die Betriebe stärker für die Lehrlingsausbildung zu motivieren.

Abgeordneter Robert Lugar (B) sah das Schulsystem gefordert, die Jugendlichen auf das Berufsleben vorzubereiten, und ihnen die Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen.

Spezielle Programme für Jugendliche mit Migrationshintergrund im Bildungssystem waren ein Anliegen der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G), die zudem auch für die Entwicklung neuer Berufs- und Qualifikationsbilder eintrat.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner war sich, wie er sagte, der Probleme im Bezug auf Jugendliche mit Migrationshintergrund bewusst und plädierte für den Ausbau entsprechender Angebote für diese Gruppe. Konkret konnte sich Mitterlehner in diesem Zusammenhang vor allem spezielle Coaching-Programme vorstellen, aber auch etwa die Ausweitung des Angebots an Deutschkursen. Darüber hinaus wies der Minister auf die Notwendigkeit der Umsetzung der Austria-Card hin, deren Ziel es ist, die zukünftige Zuwanderung eher an Qualitätskriterien auszurichten.

Allgemein meinte Mitterlehner, eine positive Wirtschaftsentwicklung verbessere auch die Chancen für die Ausbildung von Jugendlichen. Er warnte in diesem Zusammenhang vor Hoffnungen auf weitere Förderprogramme. Budgetäre Ausweitungen werde es nicht geben, betonte Mitterlehner, der Sparkurs erlaube es nicht, zusätzliche Konjunkturprogramme zu beschließen, dies könne sich Österreich angesichts der Budgetsituation einfach nicht leisten.

Was die neuen Berufsbilder betrifft, begrüßte Mitterlehner vor allem das derzeitige Modulsystem mit seiner Basisausbildung und der Möglichkeit zur Spezialisierung in einem zweiten Abschnitt.

Der Bericht wurde bei der Abstimmung mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Mitterlehner: Kein Impulsprogramm für thermische Sanierung

Mit S-V-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen wurde seitens des Ausschusses darüber hinaus auch ein Bericht über die Vorhaben der EU im Bereich Wirtschaft.

In der Debatte sprach Bundesminister Reinhold Mitterlehner von einer "einigermaßen guten" wirtschaftlichen Entwicklung in Österreich und wies insbesondere auf die zufriedenstellende Auftragslage in der Industrie, die relativ niedrige Arbeitslosenrate sowie die Zuwächse beim Export hin, betonte aber mit Nachdruck, eine Alternative zur Budgetsanierung gebe es nicht. Der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G) gegenüber versicherte er, dass es im Bereich Forschung und Entwicklung trotz des Sparkurses zu keinen Kürzungen kommen werde. Hinsichtlich einer europäischen Wirtschaftsregierung, zu der sich der Abgeordnete Alois Gradauer (F) ablehnend geäußert hatte, bemerkte Mitterlehner, Österreich vertrete diesbezüglich eine eher defensive Haltung, auch bestehe derzeit in Europa kaum Bereitschaft, weitere Rechte an Brüssel abzutreten.

Grundsätzlich positiv äußerte sich der Minister zur thermischen Sanierung, die vom Abgeordneten Robert Lugar (B) zur Sprache gebracht wurde, wobei er vor allem auf die mittelfristigen Rückläufe aus dieser Investition hinwies. Ein diesbezügliches Impulsprogramm  könne sich Österreich aber derzeit aufgrund des dringend gebotenen Sparkurses nicht leisten, unterstrich Mitterlehner. (Forts.)