Preineder: Zukunft des Bundesrats außer Zweifel stellen

Wien (PK) – Er wolle in den nächsten sechs Monaten dazu beitragen, die Zukunft des Bundesrats außer Zweifel zu stellen. Das betonte der neue Bundesratspräsident Martin Preineder anlässlich seines Amtsantritts vor der Länderkammer. Dabei geht es ihm, wie er sagte, weniger darum, neue Rechte für den Bundesrat zu schaffen, als die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen. Preineder hat mit 1. Juli für das Land Niederösterreich den Vorsitz im Bundesrat übernommen und damit den Kärntner Peter Mitterer abgelöst.

Die Geschäftsordnung biete für die BundesrätInnen ausreichend Handhabe, sich frühzeitig in den Gesetzwerdungsprozess einzuschalten und die Regierung, z.B. durch Entschließungen, zu lenken, betonte Preineder. Bei der Tätigkeit gelte es dabei, den "Geist des Bundesrats" zu pflegen, den er als konsensorientiert, lösungsbezogen, den Menschen in den Regionen verpflichtet und "realistisch, nicht populistisch" beschrieb. Zu den Aufgaben des Bundesrats gehöre es, die föderale Mitgestaltung an der Bundesgesetzgebung aktiv wahrzunehmen, seine Stellung in der öffentlichen Wahrnehmung zu verbessern und das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken.

Eine besondere Herausforderung sieht Preineder in der Wahrnehmung der neuen Mitspracherechte des Bundesrats in EU-Angelegenheiten. Es werde am Bundesrat liegen, den entsprechenden Dialog mit der Europäischer Union, den Landtagen und der Regierung zu führen, unterstrich er und wies auf die Möglichkeiten der Subsidiaritätsrüge, der Subsidiaritätsklage und des Ministerauftrags hin.

Das Arbeitsprogramm des Bundesrats im kommenden Halbjahr umfasst Preineder zufolge unter anderem die Abhaltung einer "Europakonferenz" in St. Pölten. Außerdem kündigte er einen Festakt anlässlich des 90. Jahrestags des Bundesrats am 1. Dezember an, in dessen Rahmen auch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll vor der Länderkammer sprechen wird.

Mit einer Enquete will sich der Bundesrat in der laufenden Bildungsdebatte zu Wort melden. Es gebe in der Schulverwaltung viele Mehrgleisigkeiten, die man "sicher entflechten kann", zeigte sich Preineder überzeugt. Unter anderem soll es bei der Enquete um die Schulbehördenstruktur, die Kompetenzverteilung, die Lehrer-Organisation und Fragen der Finanzierung sowie des Controllings geben. Am Ende der Bildungsreform müsse eine Reduktion der Kosten bei gleichzeitiger Verbesserung des Ergebnisses stehen, forderte der neue Bundesratspräsident.

"Die Türen öffnen und frischen Wind in den Bundesrat lassen", das könnte Preineder zufolge ein taugliches Mittel zur Stärkung der Länderkammer sein. (Schluss)