Parlamentskorrespondenz Nr. 617 vom 16.07.2010

Vorlagen: Soziales

Österreich schließt mit Montenegro Abkommen über soziale Sicherheit

Die Regierung hat dem Nationalrat ein Abkommen mit Montenegro über soziale Sicherheit zur Genehmigung vorgelegt ( 865 d.B. ). Wie aus den Erläuterungen hervorgeht, wurde bislang für den Bereich der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung das Abkommen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien pragmatisch weiter angewendet. Mit dem neuen Abkommen ändert sich an den bisherigen Bestimmungen inhaltlich im Wesentlichen nichts, lediglich in einzelnen Punkten, etwa in Bezug auf Datenschutzregelungen und die Versicherungspflicht für diplomatisches Personal, werden Anpassungen an analoge jüngere Abkommen mit anderen Ländern vorgenommen.

Grüne fordern jährliche Valorisierung des Pflegegelds…

Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag für eine jährliche Valorisierung des Pflegegelds aus ( 1207/A[E] ). Abgeordnete Helene Jarmer erinnert daran, dass das Pflegegeld seit seiner Einführung real rund 20 Prozent an Wert verloren habe und dessen Kaufkrafterhaltung nur durch eine regelmäßige Inflationsanpassung möglich sei.

…und monatliche Rentenzahlung für Contergan-Geschädigte

Ein weiteres Anliegen der Grünen ist die Einbindung der durch Contergan geschädigten Menschen in das österreichische Sozialentschädigungsrecht in Form einer monatlichen Rentenzahlung ( 1208/A[E] ). Zwar würden die Betroffenen nun zumindest eine Einmalzahlung aus dem Budget des Gesundheitsministeriums erhalten, zeigt sich Abgeordnete Helene Jarmer erfreut, um ihnen ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen, ist ihrer Auffassung nach jedoch eine gesetzlich geregelte monatliche Rentenzahlung erforderlich.

Auch Bürgerinitiative fordert Anhebung des Pflegegeldes

Eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes und ein Ausgleich des bislang entstandenen Wertverlustes ist auch Forderung einer im Nationalrat eingebrachten Bürgerinitiative ( 23/BI ). Der Nationalrat solle schnellstmöglich alle erforderlichen Schritte setzen, damit das Pflegegeld inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht und jährlich angepasst wird, heißt es in der vom Österreichischen Zivil-Invalidenverband (ÖZIV) vorgelegten Initiative.

BZÖ für gesetzliche Verankerung des Freiwilligen Sozialdienstjahres

Das BZÖ macht in einem Entschließungsantrag auf die Bedeutung des Freiwilligen Sozialdienstjahres aufmerksam und tritt dafür ein, dieses gesetzlich zu verankern und die Zeit als Teil der Berufsausbildung für Pflege- und Betreuungsberufe anzuerkennen ( 1244/A[E] ). Dadurch wäre nach Meinung von Abgeordneter Ursula Haubner und ihren FraktionskollegInnen nicht nur die Gewährung der Familienbeihilfe im Sozialdienstjahr sichergestellt, die AbsolventInnen hätten auch einen zusätzlichen Anreiz für eine nachfolgende Ausbildung im Sozialbereich.

FPÖ mahnt Änderungen beim Pensionssicherungsbeitrag für Beamte ein

Die FPÖ tritt in einem Entschließungsantrag dafür ein, den Pensionssicherungsbeitrag für BezieherInnen von Beamtenpensionen in der derzeitigen Form zu überdenken ( 1232/A[E] ). Abgeordneter Werner Neubauer weist darauf hin, dass der Beitrag vor der Harmonisierung der Pensionssysteme eingeführt worden sei und es immer wieder zu Härtefällen komme. Er fordert daher, dass BezieherInnen von Beamtenpensionen unter der ASVG-Höchstpension bzw. deren Hinterbliebene in Hinkunft keinen Pensionssicherungsbeitrag mehr leisten müssen.