Parlamentskorrespondenz Nr. 630 vom 21.07.2010

Vorlagen: Familie

Grüne für Erhalt des Zuschusses für Kinderbetreuungsplätze

In einem Entschließungsantrag (1198/A[E] ) fordert G-Abgeordnete Daniela Musiol, den Bundeszuschuss zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots sowie zur frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ausmaß von 20 Mio. € jährlich bis Ende der Legislaturperiode aufrechtzuerhalten. Setze man sich für nachhaltige Familienpolitik ein, die es sich zum Ziel nehmen müsse, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu sorgen, dürften Bemühungen in Hinblick auf den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten nicht gestoppt werden. Die Fortsetzung des Bundeszuschusses sei – nach Auskunft des zuständigen Ministeriums – derzeit aber nicht Gegenstand von Verhandlungen.

... für Einführung eines "Papamonats" ...

Die Grünen beklagen außerdem die in Österreich immer noch ungleiche Verteilung der Familien- und Hausarbeit zwischen Männern und Frauen und wünschen sich legislative Maßnahmen, die zur Beseitigung dieses Ungleichgewichts beitragen. Veränderungen könnten nach Auffassung von G-Abgeordneter Daniela Musiol durch gezielte Anreize wie einem Papamonat oder durch individuelle Partnermonate im Kinderbetreuungsgeld erzielt werden. In ihrem Entschließungsantrag (1203/A[E] ) fordert sie deshalb die Zuleitung einer Regierungsvorlage betreffend Einführung eines Papamonats.

... und für Anpassungen bei der SchülerInnenfreifahrt

In ihrem Entschließungsantrag (1205/A[E] ) greifen die G-Abgeordneten Gabriela Moser und Daniela Musiol die von Seiten der Volksanwaltschaft wiederholt geäußerte Forderung nach Anpassung der Regelungen der SchülerInnenfreifahrt an die heutigen Alltagserfordernisse auf. Kostenfreie Fahrten werden derzeit nur zwischen einem Hauptwohnsitz und der Schule gewährt. Gratisfahrten zwischen Schule und einem getrennt lebenden Elternteil, dem Hort oder Großeltern sind hingegen nicht vorgesehen. Die G-Abgeordneten ersuchen daher um Zuleitung eines Gesetzesentwurfs, der die Anpassung der Regelungen der SchülerInnenfreifahrt an die heutigen Alltagserfordernisse insbesondere von Scheidungs- und Trennungskindern zum Inhalt hat.

BZÖ fordert Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots

B-Abgeordneter Ursula Haubner ist es wichtig, die in der gelten 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung zwischen Bund und Ländern formulierten Zielsetzungen (Schaffung von institutionellen Kinderbetreuungsplätzen für 33 % der Unter-Drei-Jährigen bis 2010, Förderung von Vorschulkindern mit mangelhaften Deutschkenntnissen in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schaffung eines Bildungsplans mit Fokus auf frühe sprachliche Förderung) weiter im Blick zu behalten. In einem Entschließungsantrag (1237/A[E] ) fordert sie deshalb, mit den Ländern in Verhandlung zu treten, um eine Weiterführung der bestehenden 15a-Vereinbarung zu erzielen, die dazu geeignet ist, die ursprünglich formulierten Ziele vollständig zu erreichen. (Schluss)