Parlamentskorrespondenz Nr. 631 vom 21.07.2010

Vorlagen: Gesundheit

Bisphenol A-Verbot in Gegenständen für Kleinkinder gefordert

Da der chemische Stoff Bisphenol A (BPA) das Hormonsystem von Menschen und Tieren aufgrund seiner östrogenartigen Wirkung stark beeinträchtigen kann, fordert G-Abgeordnete Birgit Schatz in einem Entschließungsantrag (1209/A[E] ) die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags, mit dem ein gänzliches Verbot dieser Substanz in Gebrauchsgegenständen für Kinder von 0-3 Jahren normiert wird. Im Kindesalter können bereits geringe Veränderungen des Hormonhaushalts zur gravierenden Schäden für das spätere Leben führen, heißt es in der Begründung des Antrags.

FPÖ für Verbot des Verkaufs exotischer Tiere auf Messen

Um zu verhindern, dass Personen, die über keine Kenntnisse im Umgang mit exotischen Tieren verfügen, diese im Zuge von Spontankäufen auf Messen erwerben, fordert die FPÖ Einschränkungen bei Verkaufsmöglichkeiten von Exoten im Rahmen solcher Veranstaltungen. F-Abgeordneter Bernhard Vock ersucht die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag (1215/A[E] ) deshalb, ein Verkaufsverbot für exotischer Tiere bei Messen und anderen Veranstaltungen sicherzustellen.

... und entsprechende Ausbildung für HalterInnen von Exoten

In einem weiteren Entschließungsantrag (1216/A[E] ) fordert F-Abgeordneter Bernhard Vock außerdem die Aufnahme von Gesprächen mit den Ländern betreffend die Einführung von Sachkundeverordnungen für die Haltung exotischer Tiere. Durch die Einführung einer mindestens zweistündigen Ausbildung für die KäuferInnen von Exoten sollen den Tieren qualvolle Haltungsbedingungen erspart werden, die entstehen, wenn die TierinhaberInnen nicht über die Bedürfnisse der von ihnen erworbenen Arten Bescheid wissen.

BZÖ für Ausarbeitung eines "Nationalen Aktionsplans Bewegung"

In ihrem Entschließungsantrag (1228/A[E] ) fordert B-Abgeordnete Ursula Haubner die Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans Bewegung unter Bezugnahme auf den bereits bestehenden Nationalen Aktionsplan Ernährung, da diese beiden Bereiche untrennbar miteinander verbunden seien. In die Formulierung dieses Plans sollen, geht es nach Haubner, auch die Länder und die Bundessportorganisation eingebunden werden. Dabei müssten zumindest die Zusammenarbeit des organisierten Sports mit den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Möglichkeiten zur Einbindung von Sport und Bewegung in die Überlegungen der Sozialversicherungsträger und die Umsetzung umfassender Informationsveranstaltungen verankert werden.

FPÖ fordert Reform der geltenden Rechtslage für Feuerwehrärzte

Da es das österreichische Ärztegesetz derzeit nicht zulässt, dass neben ordinationsführenden auch angestellte und pensionierte Ärzte uneingeschränkt im Rahmen der Dienstanweisung für Feuerwehrärzte tätig werden können, hält F-Abgeordneter Walter Rosenkranz eine Reform der geltenden Rechtslage für dringend geboten. Bundesregierung und Gesundheitsminister fordert er in einem Entschließungsantrag (1247/A[E] ) dazu auf, sicherzustellen, dass künftig sämtliche Feuerwehrärzte gemäß ihrer Dienstanweisung ehrenamtlich in vollem Umfang tätig sein können. (Schluss)