Vorlagen: Budget
Budgetvollzug im 1. Halbjahr 2010: Einnahmen steigen, Ausgaben sinken
Die Summe der Ausgaben im Allgemeinen Haushalt lag nach den ersten sechs Monaten des laufenden Budgetjahres mit 33,3835 Mrd. € um 1,4605 Mrd. € unter dem Wert im Vergleichszeitraum 2009. Bei den Einnahmen verzeichnete der Bund in der ersten Jahreshälfte mit 27,0932 Mrd. € ein Plus von 2,1801 Mrd. € gegenüber 1-6/2009 und konnte das Defizit in der Halbjahresbilanz gegenüber dem Vorjahr um 3,6406 Mrd. € auf 6,2903 Mrd. € reduzieren. Diese Daten zur aktuellen Budgetentwicklung sind dem Juni-Budgetbericht des Finanzministers zu entnehmen, den Josef Pröll kürzlich dem Budgetausschuss vorgelegt hat. (45 BA)
Der Rückgang bei den Ausgaben resultierte im ersten Halbjahr 2010 hauptsächlich aus einem Rückgang der Ausgaben in der Untergliederung (UG) "Bundesvermögen" um 3,5031 Mrd. € auf 683 Mio. € im Vergleich zu 1-6/2009. Mit Ausgaben von 2,2626 Mrd. € wurden in der UG "Finanzierungen, SWAP" Einsparungen von 402,2 Mio. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres erzielt. Hingegen stiegen die Ausgaben in der UG "Sozialversicherung" von Jänner bis Juni 2010 gegenüber 2009 um 485,6 Mio. € auf 5,3393 Mrd. € und in der UG "Arbeit" um 475,4 Mio. € auf 3,2252 Mrd. €. In der UG "Gesundheit" betrugen die Ausgaben 570,5 Mio. €, um 205,7 Mio. € mehr als 1-6/2009. In der UG "Wissenschaft" stiegen die Ausgaben um 185,5 Mio. € auf 1,9831 Mrd. € an sowie in der UG "Familie und Jugend" um 193,9 Mio. € auf 3,1564 Mrd. € gegenüber 1-6/2009.
Der Sachaufwand der Bundesverwaltung nahm von Jänner bis Juni 2010 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres von 2,2482 Mrd. € um 145,3 Mio. € auf 2,3935 Mrd. € zu. Der Beitrag zur Europäischen Union lag bis Juni 2010 mit 1,298 Mrd. € um 125 Mio. € über dem Vergleichswert aus 2009. Der Zinsaufwand für die Finanzschulden des Bundes ging um 402,2 Mio. € auf 2,2626 Mrd. € zurück. Die Bruttoinvestitionen betrugen in den ersten vier Monaten des Jahres 2010 40,7 Mio. €, um 600.000 € weniger als von Jänner bis Juni 2009.
Ein Plus von 1,9091 Mrd. € wurde von Jänner bis Juni 2010 bei den Einnahmen aus öffentlichen Abgaben (17,5565 Mrd. €) gegenüber 1-6/2009 erzielt. Die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer wuchsen um 102 Mio. € auf 591,3 Mio. €, die Lohnsteuer brachte von Jänner bis Juni 2010 9,6654 Mrd. €, im Jahresabstand um 13,1 Mio. € mehr als 2009, der Erlös aus der Kapitalertragsteuer stieg um 51,8 Mio. € auf 640,1 Mio. €. Die Einnahmen aus Verbrauchsteuern betrugen 2,398 Mrd. €, um 79,8 Mio. € mehr als 1-6/2009. Der Ertrag der Umsatzsteuer nahm um 558,4 Mio. € auf 11,2049 Mrd. € zu. Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden sanken im ersten Halbjahr 2010 gegenüber Jänner bis Juni 2009 um 811,4 Mio. € auf 9,1064 Mrd. €.
Bei der Umsetzung des "Bankenpakets" wurden von Jänner 2010 bis Juni 2010 Ausgaben von 485,3 Mio. € verbucht, zugleich flossen in diesem Zeitraum 240,3 Mio. € von den Banken als Einnahmen an den Bund zurück.
In der Untergliederung "Gesundheit" lagen die Einnahmen mit 121,1 Mio. € um 95 Mio. € über 1-6/2009. Bei der Verwaltung des Bundesvermögens wurde von Jänner bis Juni 2010 ein Plus von 8,8 Mio. € erzielt.
Vorbelastungen im 2. Quartal 2010
Bei der Durchführung von Einzelvorhaben im Zeitraum April bis Mai 2010 hat Finanzminister Josef Pröll die Vorbelastung künftiger Budgets im Gesamtumfang von 272,699 Mio. € genehmigt. Die bedeutendsten Einzelbeträge resultieren aus Baumaßnahmen beim Landeskrankenhaus Graz (187,275 Mio. €), aus der Förderung von Kooperationen zwischen Wirtschaft und Forschung sowie des Aufbaus von Kompetenzzentren (56,565 Mio. €) und aus Bundesheerbeschaffungen in für Soldatenbekleidung, Flugzeuge, Panzer, den Militärflugplatz Zeltweg und für Informationstechnologie (14,176 Mio. €). (46 BA) (Schluss)