Deutsch vor Zuzug: Fekter will demnächst Gesetzentwurf vorlegen

Wien (PK) – Innenministerin Maria Fekter will noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der Erwerb von Deutschkenntnissen vor dem Zuzug nach Österreich vorgeschrieben werden soll. Das kündigte sie bei einer Aktuellen Aussprache im Innenausschuss des Nationalrats an. Gleichzeitig sollen in den ersten beiden Jahren nach Zuzug die Qualifikationen "aufgerüstet" werden. In diesem Zeitraum sei die Motivation noch hoch, begründete Fekter entsprechende Pläne. Als "Ansporn" stellte sie eine Verlängerung der Aufenthaltsdauer über das derzeit übliche Ausmaß von einem Jahr in Aussicht.

Weitere Themen der Aussprache waren die geplante verschärfte Mitwirkungspflicht für AsylwerberInnen, die Kriminalitätsentwicklung, Integrationsfragen und das Wahlrecht. Fekter begründete die angestrebte Anwesenheitspflicht für AsylwerberInnen in den ersten 120 Stunden nach Antragstellung damit, dass in diesem Zeitraum ein erster Bescheid ausgestellt werden könne. Eine Anwesenheitspflicht während des gesamten Asylverfahrens sei verfassungsrechtlich nicht möglich, auch wenn Erfahrungen zeigten, dass es in jedem Verfahrensstadium zum Untertauchen von AsylwerberInnen komme. Mehr Polizei ist für die Vollziehung der geplanten Bestimmungen nicht notwendig, zeigte sich Fekter überzeugt.

Bei Schwerpunktkontrollen von AsylwerberInnen, die sich in der Grundversorgung befinden, hat es laut Fekter 30 Festnahmen und 370 Anzeigen nach dem Fremdenpolizeigesetz, dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und anderen Gesetzen gegeben, zudem wurde in einigen Fällen die Grundversorgung gekürzt bzw. gestrichen. Die Neuausschreibung der Flüchtlingsbetreuung ist nach Kündigung des Vertrags durch European Homecare ihr zufolge im Laufen, wobei nach Bausteinen getrennt, etwa für Verpflegung und Unterbringung, medizinische Betreuung, Instandhaltung und Sicherheit, ausgeschrieben wurde.

Von Abgeordneter Alev Korun (G) auf den Fall eines jugendlichen Asylwerbers angesprochen, der Selbstmord verübt hat, hob Fekter unter anderem hervor, dass dieser nicht in Schubhaft, sondern im Krankenhaus verstorben sei. Der Betroffene habe bereits in Schweden um Asyl angesucht und sollte dorthin zurückgebracht werden. Es habe allerdings sehr wohl Überlegungen gegeben, in das Asylverfahren einzutreten, nachdem der Asylwerber angegeben hatte, in Schweden von einem Inder missbraucht worden zu sein, betonte die Ministerin. Durch den Tod des Asylwerbers sei die Entscheidung hinfällig geworden.

Vorwürfe von Korun, sie halte den Islam generell für intolerant und würde in Bezug auf Zwangsehen mit falschen Zahlen operieren, wies Fekter zurück und machte geltend, sie werde immer wieder falsch zitiert.

Was den Nationalen Aktionsplan Integration betrifft, gab Fekter zu bedenken, dass sie für viele Bereiche, etwa Kindergärten, Bildung und Arbeitsmarkt, nicht zuständig sei. Generell erachtet sie es für notwendig, sich vor allem jenen "Milieus" zu widmen, in denen verstärkt Integrationsprobleme festgestellt wurden. Das betreffe sowohl Sprachdefizite und Bildungsdefizite als auch eine mangelnde Anerkennung der Rechtsordnung, wobei sich, so Fekter, die Integrationsschwierigkeiten mit der zweiten Generation nicht verringerten.

Erneut hob Fekter den Erfolg der "Soko Ost" und der daraus hervor gegangenen "Soko Kfz" hervor. Sie wies darauf hin, dass durch Schwerpunktaktionen die Fahrzeugdiebstähle um 50 Prozent, Einbrüche in Familienhäuser um 40 Prozent, Einbrüche in Wohnungen um 19 Prozent und Kfz-Einbrüche um 26 Prozent gesenkt werden konnten. Für die Steiermark kündigte Fekter eine "Sicherheitsoffensive" an: 300 zusätzliche BeamtInnen im urbanen Bereich und entlang der Hauptverkehrsrouten sollen "den Fahndungsdruck" erhöhen.

In Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf ein Caritas-Heim in Graz hielt Fekter ein Plädoyer für private Videoüberwachungsanlagen. Sie hofft, dadurch auf die Spur des Täters zu kommen, und machte geltend, dass private Videokameras bereits in anderen Fällen einen wesentlichen Beitrag zur Verbrechensaufklärung geleistet hätten.

Zum Thema Bandenkriminalität und Gewalt merkte Fekter an, man könne nicht sagen, dass Gewalt in Österreich generell zunehme. Es gebe bei einigen gewalttätigen Delikten, etwa Raub, auch Rückgänge, erklärte sie. Allerdings steige die Aggressivität mancher Täter, hier arbeite man an Gegenstrategien. Fekter zufolge wurden im Vorjahr mehr als 2000 PolizistInnen verletzt.

Nicht äußern wollte sich Fekter zur Rückfallquote von vorzeitig aus der Haft entlassenen Straftätern. Dies falle in die Kompetenz der Justizministerin, erklärte sie. Abgeordneter Peter Westenthaler (B) hatte zuvor mit Hinweis auf eine Anfragebeantwortung von Justizministerin Bandion-Ortner von "alamierenden Zahlen" gesprochen und unter anderem auf die hohe Rückfallquote von Sexualstraftätern verwiesen.

Was die zuletzt in Diskussion geratene Briefwahl anlangt, will Fekter, wie sie sagte, keine Initiative für eine Gesetzesänderung setzen. Wahlrechtsänderungen würden traditionell als parlamentarische Initiativen ergriffen, argumentierte sie. Den aufgetauchen Fall einer vermutlich gefälschten Wahlkarte im Burgenland bezeichnete die Ministerin als "ungeheuerliche Angelegenheit".

Die Zahlungsmoral ausländischer Kfz-SünderInnen bezeichnete Fekter als generell gut, in Bezug auf die gerichtliche Durchsetzung von Strafverfügungen seien verschiedene Initiativen im Laufen.

Fekter antwortete mit ihren Ausführungen auf Fragen der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Werner Herbert, Harald Vilimsky, Werner Neubauer (alle F), Peter Westenthaler, Christoph Hagen (B), Werner Amon, Gabriele Tamandl (beide V), Alev Korun, Albert Steinhauser (G), Ulrike Königsberger-Ludwig, Rudolf Plessl, Gisela Wurm und Hannes Fazekas (alle S). (Schluss)