Vorlagen: Finanzen
Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien
Ein kürzlich vereinbartes Steuerabkommen mit Serbien soll Doppelbesteuerung bei Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vermeiden; der Staatsvertrag entspricht international bewährten OECD-Standards, auch jenen betreffend Transparenz und Amtshilfe in Steuerfragen (939 d.B.).
Was bringen Transparenzdatenbank und Transparenzportal?
Die Bundesregierung will beim Bundesrechenzentrum eine Transparenzdatenbank und im Internet ein Transparenzportal über öffentliche Leistungen einrichten, das den BürgerInnen Abfragen über die von ihnen bezogenen Leistungen sowie über ihr durchschnittliches monatliches Einkommen erlaubt (940 d.B.). Künftig soll die öffentliche Hand mit anonymen Auswertungen öffentliche Leistungen systematischer als bisher erfassen und aufeinander abstimmen können. Die Daten für das Portal werden einerseits aus bereits bestehenden Datenbanken, andererseits aus der neuen Transparenzdatenbank abgerufen. In der Transparenzdatenbank werden jene Leistungen der öffentlichen Hand erfasst, die nicht in einer Datenbank des Finanzressorts, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger oder des Arbeitsmarktservices enthalten sind. Das Transparenzportal wird folgende Daten bereitstellen: Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge, ertragsteuerliche Ersparnisse, Förderungen, Transferzahlungen sowie Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und begünstigtem Fremdkapital. Das Transparenzportal wird den BürgerInnen die Erfüllung von Nachweiserfordernissen wesentlich erleichtern.
Die Kosten des Bundesrechenzentrums für die Errichtung der Transparenzdatenbank und des Transparenzportals werden auf 1,6 Mio. € Kosten geschätzt, die Aufwendungen für den laufenden Betrieb mit 1 Mio. € pro Jahr angegeben. Die jährlichen Kosten für die Datenbereitstellung seitens der Bundesdienststellen werden mit weiteren 1,5 Mio. € beziffert. Für Unternehmen bringt das Transparenzdatenbankgesetz Mitteilungsverpflichtungen, die eine administrative Belastung von insgesamt 270.000 € pro Jahr mit sich bringen. Positive volkswirtschaftliche Effekte erwartet sich die Regierung von einer besseren Steuerung der Transferleistungen und Förderungen. Mehr Transparenz soll die Gleichbehandlung von Transfer- und Förderempfängern erleichtern und Überversorgungen sowie nicht gerechtfertigte Inanspruchnahmen sowie Missbrauch identifizieren helfen – all das dient der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, liest man in den Erläuterungen.