Vorlagen Finanzen

Spenden für Tierschutz und Invalide steuerlich begünstigen

Die F-Abgeordneten Norbert Hofer und Bernhard Vock fordern den Finanzminister auf, umgehend Vereine, die im Tier- und Umweltschutz tätig sind, auf die Liste der steuerbegünstigten Hilfsorganisationen zu setzen, um die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für den Tier- und Umweltschutz sicherzustellen (1320/A[E] ). Die Aufnahme des Österreichischen Zivilinvalidenverbands in die Liste begünstigter Spendenempfänger verlangen die Abgeordneten Josef Jury und Maximilian Linder (beide ohne Klubzugehörigkeit) (1333/A(E) ).

Wurden Fußfesseln zu teuer gekauft? - Der soll Rechnungshof prüfen

F-Abgeordneter Harald Stefan hat mit ausreichender Unterstützung anderer Abgeordneter eine Sonderprüfung des Rechnungshofs zum Beschaffungsvorgang "Elektronische Aufsicht" samt der diesbezüglichen Entscheidungen der Justizministerin und der Bundesbeschaffung GmbH verlangt. Besondere Berücksichtigung soll bei der Prüfung der Umstand finden, dass die Ausschreibung ohne gesetzliche Grundlage erfolgte (1323/A ).

FPÖ für Zweckbindung der Mineralölsteuereinnahmen

Die F-Abgeordneten Norbert Hofer, Harald Vilimsky und Alois Gradauer verlangen die Wiedereinführung der 1987 aufgehobenen Zweckbindung der Mineralölsteuer-Einnahmen. Die FPÖ will diese Mittel für die Errichtung eines leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsnetzes, die Instandhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur unter sicherheits- und umweltpolitischen Aspekten und für die Beseitigung von Umweltschäden verwenden, die durch Verkehrsbelastungen verursacht werden (1329/A[E] ).

FPÖ: finanzielle Erleichterungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge

Um das große Potential von Elektrofahrzeugen bei der Verringerung der Umweltbelastung stärker zu nützen, schlägt F-Abgeordneter Norbert Hofer in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion vor, die derzeit rein motorbezogene Versicherungssteuer durch eine verbrauchsbezogene Versicherungssteuer zu ersetzen. Außerdem will der Abgeordnete Elektro- und Hybridfahrzeuge von der Mautpflicht ausnehmen (1331/A(E)).

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien

Ein kürzlich vereinbartes neues Steuerabkommen mit Bulgarien soll Doppelbesteuerung bei Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vermeiden; der Staatsvertrag entspricht international bewährten OECD-Standards, auch jenen betreffend Transparenz und Amtshilfe in Steuerfragen, und ersetzt das veraltete Übereinkommen aus dem Jahr 1983 (943 d.B.).