Schulsystem: Die schlechteste Variante ist Reformstillstand

Wien (PK)- Die an die Referate anschließende Diskussion verlief zum Teil kontrovers, eine Reihe von DiskussionsteilnehmerInnen machte aber auch geltend, dass die Differenzen in der Bildungspolitik viel geringer seien als oft dargestellt.

Eingeleitet wurde die Diskussion durch Landesrätin Doris Hummer (OÖ). Sie wies auf gemeinsame Ziele von Bund und Ländern in der Bildungspolitik hin und nannte unter anderem ein einheitliches Schulsystem, ein einheitliches Dienstrecht für LehrerInnen, eigenverantwortliche Schulstandorte, eine transparente Finanzierung sowie klare Kompetenzen und schnelle Entscheidungen. Hummer bezweifelte allerdings, dass diese Ziele durch eine Zentralisierung des Bildungssystems erreicht werden können. So wüssten die Länder besser Bescheid, welche Schulen benötigt würden.

Was die Finanzierung betrifft, wertete Hummer die vorgeschlagene Kopfquote pro Schüler als "richtiges und umsetzbares Instrument". Das Schlimmste wäre, wenn alles beim Alten bliebe, zeigte sie sich generell überzeugt.

Landesrat Siegmund Stemer (Vorarlberg) mahnte eine Fortsetzung der Verhandlungen ein und wandte sich vehement gegen eine "Blockade". Es gehe um "vernünftige Kompromisse". Bedauernd stellte er fest, dass in der jetzigen Diskussion die Bedürfnisse von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen in den Hintergrund geraten seien.

Zu den dringend notwendigen Reformen zählt Stemer u.a. ein neues Lehrerdienstrecht, eine einheitliche Lehrerausbildung unter Einbeziehung der Frühpädagogik und eine österreichweit einheitliche Qualitätssicherung. Ein "Fleckerlteppich" mit neun verschiedenen Bildungssystemen würde von niemandem angestrebt, versicherte er. Neben bundeseinheitlichen Vorgaben braucht es Stemer zufolge aber auch ein regionales Bildungsnetzwerk und eigenverantwortliche Schulen mit klarer Ergebnisverantwortung.

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (G) sieht allerdings, wie sie sagte, sehr wohl die Gefahr, dass bei einer Verländerung der Schulverwaltung trotz einheitlicher Vorgaben des Bundes unterschiedliche Schulsysteme entstehen. Generell urgierte sie in der Debatte mehr Respekt, Anerkennung und Wertschätzung.

Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer (OÖ) kritisierte, dass der Bund zu wenig Geld für sonderpädagogischen Förderbedarf zur Verfügung stelle und die Länder diese Lücken ausgleichen müssten. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die gesamte Schulverwaltung der Länder lediglich 67 Mio. € koste und damit Einsparungsmöglichkeiten in Milliardenhöhe illusionär seien. Weiters hob Enzenhofer die Notwendigkeit von Rechtssicherheit für die LehrerInnen hervor.

Für Abgeordneten Harald Walser (G) ist es ein wichtiges Reformziel, Parteipolitik aus den Schulen zu verbannen. Das Land Niederösterreich sei in diesem Bereich "wahrlich" kein Vorbild, meinte er. Walser gab außerdem zu bedenken, dass sich die Schweiz derzeit bemühe, den "Kantönli-Geist" aus dem Schulwesen herauszubringen. Seiner Ansicht nach geht es nicht an, Verwaltungsinstanzen ohne Einfluss des Bildungsministeriums zu schaffen, nur um "Machtbedürfnisse von Landesfürsten" zu befriedigen. Möglichst viel Verantwortung will Walser den einzelnen Schulstandorten einräumen.

Bundesrätin Notburga Astleitner (V) betonte, im Zentrum aller Überlegungen müssten die Kinder und Jugendlichen stehen. Die ÖVP bekenne sich klar zu Reformen, bekräftigte sie. Schließlich sei evident, dass Österreich im internationalen Vergleich mehr in Schulbildung investiere und weniger herausbekomme.

Wichtige Punkte wie Bildungsziele, Schultypen und ein einheitliches Lehrerdienstrecht sollten vom Bund vorgegeben werden, schlug Astleitner vor. Es braucht ihr zufolge aber auch ein regionales Schulmanagement vor Ort, das mit entsprechenden Kompetenzen und Verantwortlichkeiten ausgestattet ist.

Eva Becker (EFFE Österreich) nahm aus Sicht der Schulen in freier Trägerschaft zur Bildungsdebatte Stellung und meinte, die Privatschulen seien sehr daran interessiert, den Schulstandorten möglichst viel Verantwortung zu übertragen. Gleichzeitig urgierte sie eine Straffung der Vorgaben auf Bundesebene. Derzeit werde vieles, was in einem Bundesland möglich sei, an einer Schule in einem anderen Bundesland nicht genehmigt und umgekehrt, skizzierte sie.

Zur Frage der Kopfquote pro Schüler äußerte sich Becker grundsätzlich positiv, wenn dies auch für freie Schulen gelte. Generell mahnte sie eine Abspeckung des Verwaltungsapparates ein.

Transparenz bei Mittelverteilung – aber wie?

Unterrichtsministerin Claudia Schmied nahm zu einigen Wortmeldungen Stellung und bekräftigte, ihr Ressort arbeite intensiv an der Umsetzung des Regierungsprogramms. Demnach sind ihr zufolge in zwei von fünf Jahren bereits 29 von 46 Vorhaben umgesetzt worden, weitere 17 sind in Vorbereitung.

Die Finanzierung des Schulsystems über eine Kopfquote und den Finanzausgleich würde ihrer Meinung nach das Problem der mangelnden Transparenz "ganz und gar nicht lösen". Zur Kompetenzfrage hielt Schmied fest, Bildungspolitik heiße für sie nicht nur strategische Konzeption, sondern auch die Übernahme von Verantwortung für die Umsetzung. Verwaltungsstrukturen, wo der Ministerin letztlich nur ein Weisungsrecht an den Landeshauptmann bleibe, entsprächen nicht ihren Vorstellungen.

Abgeordneter Elmar Mayer (S) mahnte eine Versachlichung der Diskussion ein und hob die Notwendigkeit klarer und eindeutiger Strukturen im Bildungswesen hervor. Doppel- und Dreifachgleisigkeiten auf Verwaltungsebene müssten abgeschafft und die Transparenz erhöht werden. Wie zugewiesene Ressourcen eingesetzt werden, sollten Mayer zufolge insbesondere die Schulen selbst bestimmen. Er sprach sich auch für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen mit individuellen Förderungen aus.

Herbert Just (Österreichischer Städtebund) machte geltend, jahrelange Versäumnisse in der Bildungspolitik könnten nicht in kurzer Zeit beseitigt werden. Der von Unterrichtsministerin Schmied eingeschlagene Weg ist seiner Meinung nach aber richtig und solle weitergeführt werden. So plädierte Just etwa für eine neue Lehrerausbildung und eine gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen. In Entscheidungen über Schulstandorte müssten seiner Ansicht nach auch die Städte und Gemeinden als Schulerhalter eingebunden werden.

Bundesrätin Muna Duzdar (S) hielt fest, es sei evident, dass Österreich ein sozial selektives Schulsystem habe, das SchülerInnen aus bildungsfernen Schichten und SchülerInnen mit Migrationshintergrund benachteilige. Zu derartigen inhaltlichen Defiziten käme noch eine komplexe Verwaltung mit vielen Doppelgleisigkeiten und Rechtszersplitterungen hinzu, klagte sie. Das erschwere Reformen bzw. verhindere sie gänzlich. Duzdar trat dafür ein, Gesetzgebung und Vollziehung im Bildungsbereich dem Bund zu übertragen, um ein einheitliches Bildungssystem zu gewährleisten.

Landtagspräsident Herwig Van Staa (Tirol) warnte vor einem Kampf zwischen Bund und Ländern über Bildungsreformen und meinte, damit würde mit Sicherheit kein Ergebnis erreicht. Seiner Ansicht nach ist man bei den Bildungszielen ohnehin einer Meinung, sowohl der Bund als auch die Länder müssten sich ein wenig bewegen. Die Frage der Zuständigkeit für LehrerInnen ist für Van Staa, wie er sagte, nur ein "Randthema", insgesamt hob er aber die Bedeutung des Föderalismus hervor.

Standpunkte liegen näher beisammen, als man glaubt

Landtagspräsident Johann Penz (NÖ) erklärte, in der Bildungspolitik sei man in vielen Dingen "weitaus näher beisammen", als dies in der veröffentlichten Meinung dargestellt werde. Die "wenigen offenen Punkte" müssten seiner Auffassung nach bewältigbar sein. Er sei zuversichtlich, dass ein großes Reformpaket in absehbarer Zeit auch umgesetzt werden könne. Für unbedingt notwendig erachtet Penz eine Evaluierung der laufenden Schulversuche.

Landesschulratspräsident Herbert Gimpl (Salzburg) ging auf die Finanzierung des Schulwesens ein und fragte sich, wo bei einer Kopfquote eine substanzielle Verbesserung gegenüber dem derzeitigen System liegen solle. Er fürchtet, dass bei einem Finanzierungsbeitrag pro Schüler ländliche Kleinschulen nur mit Mühe aufrecht erhalten werden könnten, und lud Befürworter ein, entsprechende Pilotprojekte in ihrem Bundesland durchzuführen. Zur Frage der Kompetenzverteilung meinte er, die schlechteste Variante sei, dass alles so bleibe wie es ist.

Bundesrätin Elisabeth Grimling (S) trat für ein modernes, bundeseinheitliches Schulsystem in Österreich ein und forderte die ÖVP auf, dieses wichtige Thema nicht zum Gegenstand eines Machtspiels zu machen. Österreich müsse in dieser so bedeutenden Frage an einem Strang ziehen. Es dürfe das Bildungswesen kein Fleckerlteppich sein, man brauche im Interesse der Schülerinnen und Schüler ein zukunftweisendes Schulwesen.

Horst Lattinger brachte den Standpunkt der evangelischen Kirche in die Debatte ein. Man brauche österreichweit gleiche Schulstandards, weshalb alle relevanten Punkte in Bundeshand sein bzw. vom Bund geregelt sein sollten. Dies würde auch zu einer Verwaltungsvereinfachung und damit zu entsprechenden Einsparungen führen, betonte Lattinger.

Gerhard Riegler von der GÖD setzte sich mit Aspekten der Autonomie im Schulwesen auseinander. Auf diesem Gebiet brauche es eine Planungssicherheit, damit die Schulen so entstehende Freiräume wirklich im Interesse der Schülerschaft nützen könnten. Dazu sei es aber erforderlich, dass die Politik eine kontinuierliche Linie verfolge, ohne dass es zu oftmaligem Wechsel in der Strategie komme. Schließlich sei auch eine klare Definition der jeweiligen Kompetenzen unabdingbar, schloss Riegler.

Bundesrat Günther Köberl (V) berichtete von seinen Erfahrungen aus der beruflichen Praxis, stehe er doch seit 25 Jahren tagtäglich in der Schule. Änderungen in der Schulverwaltung seien wünschenswert, um in der Zukunft optimale Rahmenbedingungen für den Unterricht zu schaffen. Im Sinne der Schülerinnen und Schüler brauche es Bewegung in der Schuldebatte, die wichtigen Fragen dürften nicht auf die lange Bank geschoben werden, wolle man akzeptable Ergebnisse erzielen.

Albert Arzt von der GÖD schilderte die totale Verunsicherung der Lehrerschaft angesichts der vielen ungeklärten Fragen im Schulwesen. Man möge die LehrerInnen endlich wieder in Ruhe arbeiten lassen, dann würden die geforderten Ergebnisse auch nicht ausbleiben. Dazu bedürfe es allerdings auch klarer Richtlinien und fairer Dienstverhältnisse.

Landesschulratspräsident Hermann Helm (NÖ) meinte, man dürfe nicht die inhaltliche Weiterentwicklung des Unterrichts mit Verwaltungsreformdebatten vermengen. Diese Punkte gelte es gesondert und vor allem sachbezogen zu diskutieren, denn nur so werde man in beiden Bereichen ansprechende Ergebnisse erzielen. Vor allem brauche es eine Ist-Analyse, um derart festzustellen, was künftig entbehrlich und was auch weiterhin notwendig ist.

Stefan Mandahus vom Elternbeirat beleuchtete die Diskussion aus der Sicht der Elternschaft. Er warnte davor, die Schuhe vor den Socken anziehen zu wollen. Vielmehr brauche es eine entsprechende Modernisierung des Schulwesens, um das Bildungssystem dem 21. Jahrhundert anzupassen. Primär brauche es eine gesamtheitliche Bildung, dann könne man sich überlegen, welches System dieses Ziel am besten gewährleiste.

Theodor Saverschel griff die Ausführungen seines Kollegen vom Elternbeirat auf und legte dessen Aussagen auf die Erfordernisse an den Allgemein Bildenden Höheren Schulen um. Er verwies dabei auf die zahlreichen Änderungen, die sich in der Gesellschaft ergeben hätten und die in der Debatte entsprechend zu berücksichtigen seien.

Landesschulratspräsident Walter Ebner (Kärnten) kam auf die neue Mittelschulpädagogik zu sprechen und illustrierte diese Thematik anhand der in seinem Bundesland Kärnten gesetzten Maßnahmen. Man solle gemeinsame Lösungen suchen, um den Schülerinnen und Schülern optimale Bedingungen zu bieten. Sodann äußerte er sich über dienst- und besoldungsrechtliche Aspekte.

Jürgen Rainer von der GÖD schilderte die Problemlage bei den BHS und ging dann auf dienst- und besoldungsrechtliche Perspektiven der Lehrerschaft ein. Dabei warnte der Redner davor, durch eine negative Entwicklung auf diesem Gebiet die Qualität des Personals auszudünnen. Es müsse um die Ausbildung der Kinder gehen, und diese verdienten das beste Personal, dessen Leistungen dann auch angemessen zu remunerieren wären.

Bundesrat Christian Füller (S) verwies auf seine Erfahrungen als Erwachsenenbildner, leite er doch eine Volkshochschule in der Steiermark. Er sei überzeugt, dass die Lehrerschaft hervorragende Arbeit leistet, doch habe das System offenbar seine Schwachstellen, sonst müssten die Volkshochschulen nicht immer wieder korrigierend eingreifen.

Landesschulinspektorin Helga Thomann meinte, die vielen unterschiedlichen Kompetenzlagen seien hemmend für eine zukunftsorientierte Entwicklung, weshalb es hier entsprechender Reformen bedürfe, wie sich an konkreten Defiziten in der gegenwärtigen Situation ablesen lasse.

Lorenz LASSNIGG vom IHS analysierte die gegenwärtige Debatte aus der Sicht der Bildungswissenschaft und verwies auf eine Vielzahl an Untersuchungen und Stellungnahmen seitens der Wissenschaft, die der Politik zur Entscheidungsfindung von großem Nutzen sein könnten. Konkret setzte sich der Redner mit der Frage einer Verwaltungsreform im Bildungsbereich auseinander und trat für klare Rahmenbedingungen ein, um das System auch künftig kompetitiv zu halten.

Bundesrat Michael Lampel (S) ging auf das Schulprojekt "Neue Mittelschule" ein, in dem er ein Erfolgsmodell sah. Der weitere Ausbau dieser Schulform sei erforderlich, wofür die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. Die "Neue Mittelschule" sei zukunftsweisend, sie müsse also auch weiterhin entsprechend propagiert werden.

Die SchülerInnenvertreterin Iris Schwarzenbacher (AKS) zeigte sich skeptisch gegenüber den Ländern als Verwaltungsinstanzen im Schulwesen und sprach die Befürchtung aus, die Länder könnten künftig Schulreformen auf Bundesebenen blockieren. Autonomie brauche nicht nur die einzelne Schule, sondern auch die einzelne Klasse, wo SchülerInnen die Möglichkeit haben sollten, mit den LehrerInnen über ihre individuellen Bedürfnisse, Interessen und über sinnvolle Lehrinhalte zu diskutieren. Mitbestimmung in der Klasse ist das zentrale Merkmal einer modernen Schule, die laut Iris Schwarzenbacher nur eine demokratische Schule sein kann.   

Für Bundesrätin Bettina Rausch (V) muss die Verwaltung der Sache und den Menschen dienen, in der Schule insbesondere den jungen Menschen. Die Rednerin ortete Änderungsbedarf in den Schulen, die mehr Autonomie brauchen, um die SchülerInnen besser auf das Leben vorzubereiten, als sie das heute tun. Den aktuellen ÖVP-Vorschlag finde sie "gar nicht so schlecht", sagte die Bundesrätin, weil er endlich Bewegung in das System bringe. Rauschs Bitte an Parteien und Medien lautete daher, die Vorschläge seriös zu diskutieren; die Behauptung, die ÖVP wolle die österreichische Schule "verneunteln", sei kein seriöser Diskussionsbeitrag.

Die SchülerInnenvertreterin Pia Bauer (Schülerunion) riet einleitend dazu, in der Schuldebatte Finanzierungs- von Bildungsfragen zu trennen. Bauer plädierte für schlankere Schulbehörden sowie dafür, Schulpartner auch auf Landes- und Bundesebene an die Stelle politischer Kollegien zu setzen, freilich nicht als nur beratende, sondern als entscheidende Organe. Die lernende Organisation Schule könne nur über die direkt von der Schule Betroffenen lernen, daher sollte man die Schulpartnerschaft stärker in die Reform einbeziehen. Besorgt zeigte sich Pia Bauer - angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle bei den LehrerInnen – um einen qualifizierten Lehrernachwuchs. Die SchülerInnen brauchen beste Schulen und beste Bildung, schloss Pia Bauer. (Schluss BR-Enquete)