Die Parlamentswoche vom 29. 11 - 3. 12. 2010
Budgetrede, neue Familienstaatssekretärin, Feierstunde des Bundesrats
Wien (PK) – Die kommende Parlamentswoche steht ganz im Zeichen des Budgets 2011. Am Dienstag, dem 30. November wird der Finanzminister seine Budgetrede halten, die Erste Lesung am 1. Dezember gibt dann die Möglichkeit zu einer generellen Einschätzung der Budgetpläne durch die einzelnen Fraktionen. Bundeskanzler und Vizekanzler stellen dem Nationalrat auch die neue Familienstaatssekretärin Verena Remler vor.
Der Bundesrat erinnert in einer Feierstunde an seine erste Sitzung vor 90 Jahren am 1. Dezember 1920.
Außerdem präsentieren SchülerInnen von Integrationsklassen ihre Erfahrungen und Visionen zum Thema Inklusion. Ein Theaterprojekt zum Thema Armut steht ebenfalls auf dem Terminplan der Veranstaltungen.
Montag, 29. November
Der Ausschuss für Energie, Umwelt und Wasser der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung (EMPV) trifft zu seiner 5. Sitzung zusammen. (9 Uhr, Palais Epstein)
SchülerInnen von Integrationsklassen aus Niederösterreich, Steiermark und Salzburg präsentieren auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Unterrichtsministerin Claudia Schmied ihre Erfahrungen, aber auch ihre Visionen zum Thema "Inklusion". Die Reden der Jugendlichen sind Ausgangspunkt für eine anschließende Diskussion mit der Unterrichtsministerin, mit Marianne Schulze, Vorsitzende des Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, sowie mit Lisa Hörnler, Absolventin der HAK Spittal/Drau und Radio-Moderatorin (siehe PK-Meldung Nr. 934).
(10 Uhr, Sitzungssaal des Nationalrats)
Zu einem Theaterstück der besonderen Art laden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Armutskonferenz am Montag, dem 29. November um 17 Uhr in den Budgetsaal des Parlaments. "Kein Kies zum Kurven Kratzen_RELOADED" vom Theaterforum InterACT, Werkstatt für Theater und Soziokultur Graz, wurde als bestes sozial-innovatives Projekt ausgezeichnet. Die Begrüßung erfolgt durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Nach Aufführung des Stücks diskutieren die Abgeordneten Christine Lapp (S), August Wöginger (V) sowie Johannes Kopf (Vorstand des AMS) und Christian Friesl (Industriellenvereinigung, Leiter Gesellschaftspolitik). Die Moderation übernimmt Michaela Moser von der "Armutskonferenz" (siehe PK-Meldung Nr. 935).
(17 Uhr, Budgetsaal)
Dienstag, 30. November
Am Beginn der Nationalratssitzung hält Finanzminister Josef Pröll seine Budgetrede. Es folgt dann die Diskussion über Vorlagen des Finanzausschusses, unter anderem über die Einrichtung einer Transparenzdatenbank sowie über das E-Geldgesetz und das Bankwesengesetz. Unter den Materien des Verkehrsausschusses findet sich eine Änderung der StVO durch die es zu einer Erhöhung der Strafen für AutoraserInnen kommen wird. Die Abgeordneten werden sich im Rahmen des Justizblocks unter anderem mit der Kronzeugenregelung und dem strafrechtlichen Kompetenzpaket beschäftigen sowie mit internationalen Übereinkommen zum Schutz von Kindern. Weiters steht die Zukunft der EU-Agrarpolitik auf der Tagesordnung sowie Anträge der Opposition. (Beginn 9 Uhr)
Mittwoch, 1. Dezember
Der Nationalrat startet seine Sitzung mit einer Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Ernennung einer neuen Staatssekretärin. Christine Marek zieht in den Wiener Gemeinderat ein, ihr folgt die Tirolerin Verena Remler im Amt der Familienstaatssekretärin. Nach dieser Debatte haben die Abgeordneten die Möglichkeit, sich im Rahmen der Ersten Lesung grundsätzlich mit dem Budgetentwurf für 2011 auseinanderzusetzen.
(Beginn 9 Uhr)
Eine Delegation des Ausschusses für Verkehr und Landwirtschaft des tschechischen Senats trifft mit Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses des Bundesrats zusammen (13.30 Uhr).
Im Anschluss daran kommt es zu einer Aussprache mit Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Bundesrats (14.30 Uhr)
Donnerstag, 2. Dezember
Zur Erinnerung an die erste Sitzung des Bundesrats am 1. Dezember 1920 hält der Bundesrat eine Feierstunde ab. Bundesratspräsident Martin Preineder wird einleitende Worte sprechen, den Festvortrag hält Herbert Schambeck, Präsident des Bundesrats a.D. Weiters sprechen BR Gottfried Kneifel, Vorsitzender der Bundesratsfraktion der ÖVP, BR Albrecht Konecny, Vorsitzender der Bundesratsfraktion der SPÖ und BR Monika Mühlwerth, Vorsitzende der Freiheitlichen Bundesratsfraktion. (9 Uhr, BR-Sitzungssaal)
Im Anschluss daran tritt der Bundesrat zu seiner 790. Sitzung zusammen. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Michael Spindelegger. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Außenpolitischen Bericht unter anderem Abkommen mit Serbien und Albanien, die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs, die Errichtung eines Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich sowie Nationalratsbeschlüsse auf dem Gebiet der Sozial- und Gesundheitspolitik. (10.30 Uhr)
Freitag, 3. Dezember
Feierliche Übergabe des Weihnachtsbaums durch den Bürgermeister der Marktgemeinde Bromberg, Franz Fahrner, auf Einladung von NR-Präsidentin Barbara Prammer und BR-Präsident Martin Preineder.
(12 Uhr, Säulenhalle)
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)