Vorlagen: Justiz

Grüne fordern Unterhaltsvorschuss für Studierende

G-Abgeordnete Daniela Musiol verlangt die Vorlage eines Gesetzesentwurfs, der es Studierenden ermöglicht, um Unterhaltsvorschuss anzusuchen. Derzeit müssten ein Exekutionstitel und dessen Vollziehung erwirkt werden, was häufig Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehme, begründet die G-Mandatarin ihren diesbezüglichen Entschließungsantrag (1357/A[E]) Ein dem Unterhaltsvorschuss für Minderjährige nachempfundenes Modell könnte hier, so Musiol, Abhilfe schaffen.

BZÖ für Anzeigepflicht bei Missbrauchsverdacht von Minderjährigen

Das BZÖ fordert das Justizministerium zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs auf, durch den eine verpflichtende und uneingeschränkte Anzeigepflicht bei Verdacht auf Missbrauch von Minderjährigen in der Strafprozessordnung normiert wird. Derzeit müssten nur ÄrztInnen, bei denen sich in der Ausübung ihres Berufs eine solche Vermutung ergibt, einer Sicherheitsbehörde Anzeige erstatten – eine Einschränkung, die laut Entschließungsantrag des BZÖ (1366/A[E]) nicht zielführend ist. Auch sei es nicht einsehbar, dass eine Ausnahmeregelung für Fälle besteht, in denen sich der Verdacht gegen einen nahen Angehörigen richtet, zumal sich 80 bis 90 % der Missbrauchsfälle im familiären Umfeld ereigneten, heißt es in der Begründung des Antrags.