Budget 2011: Keine Leistungseinschränkungen im Gesundheitsbereich
Stöger: Reform der Krankenanstaltenfinanzierung ist notwendig
Wien (PK) – Am späteren Nachmittag setzte der Budgetausschuss seine Beratungen über das Budget 2011 mit den Verhandlungen über das Kapitel Gesundheit fort. Bundesminister Alois Stöger beantwortete in diesem Rahmen Fragen der Abgeordneten zur Zukunft des heimischen Gesundheitssystems.
Sachausgabenseitige Einsparungen im Gesundheitsressort
Der Budgetentwurf der Bundesregierung sieht für das Gesundheitsressort 2011 Ausgaben in Höhe von 868,2 Mio. € vor. Das entspricht einer Reduktion um 125,5 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. Eingespart wird dabei ausschließlich sachausgabenseitig, die Personalkosten (von 38,6 Mio. €) bleiben konstant.
Zur Kostenminderung tragen vor allem die geringere Dotierung des Krankenkassenstrukturfonds und der Entfall des Bundesbeitrags zur Unfallversicherung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern bei. Ein finanzieller Mehrbedarf ergibt sich hingegen aus der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in der Krankenversicherung und den höheren Zahlungen nach dem Kranken- und Kuranstaltengesetz infolge des prognostizierten Steueraufkommens.
Stöger: Reform der Krankenanstaltenfinanzierung weiterverfolgen
Ein klares Bekenntnis gab Stöger zur Reform der Krankenanstaltenfinanzierung ab: Diese wäre zwar bis Ende 2013 gesichert, für die Zeit danach gelte es aber neue Wege einzuschlagen. Geht es nach Stöger, so soll das zu implementierende neue Modell auf drei Säulen beruhen: einer einheitlichen Krankenanstaltengesetzgebung mit Vollziehung in den Ländern, einer Konzentration von Finanzmitteln und einer Verbesserung der Transparenz des Versorgungssystems. Dabei bekenne man sich auch weiterhin klar zum Sachleistungsprinzip, informierte der Bundesminister F-Abgeordneten Andreas Karlsböck. Bei einer solchen Reform gehe es außerdem darum, die Flexibilität des Systems zu erhöhen und Angebote auszuweiten, hielt Stöger in Richtung F-Mandatar Norbert Hofer fest.
Dass eine solche Umgestaltung erforderlich ist, illustriere auch der von Abgeordneter Ridi Maria Steibl (V) angesprochene Themenbereich "Kind im Krankenhaus": Die Bundesländer zeigten hier aufgrund der finanziellen Auswirkungen keine Bereitschaft, das Problem in Angriff zu nehmen. Dem Bund sind aufgrund der herrschenden Kompetenzlage aber die Hände gebunden, führte Stöger aus.
Sparbudget kommt ohne Leistungseinschränkungen der Kassen aus
Erfreut zeigte sich der Bundesminister darüber, dass das vorliegende Sparbudget ohne Leistungseinschränkungen im Gesundheitsbereich ausgekommen ist. Es sei im Gegenteil sogar gelungen, dem Krankenkassenstrukturfonds in den kommenden vier Jahren ein Gesamtvolumen von 160 Mio. € zukommen zu lassen. Das könne man – angesichts der eigentlich geplanten Nulldotierung – als großen Erfolg werten, unterstrich auch S-Abgeordnete Sabine Oberhauser.
Die Freude darüber, dass es zu keinen Einschränkungen bei den Leistungen der Krankenkassen kommt, konnte G-Mandatar Kurt Grünewald nicht teilen: Ihm zufolge hätte es hier bereits vor dem Sparbudget erhebliche Einschnitte gegeben. Die Kassen brauchten deshalb mehr Geld – eine Forderung, der sich auch sein Fraktionskollege Karl Öllinger anschloss. Die Kritik der Grünen konnte der Gesundheitsminister nicht nachvollziehen, denn dass es in den letzten Jahren zu einer generellen Kürzung von Krankenkassenleistungen gekommen sei, wäre ihm, so Stöger, nicht bekannt. Detailfragen zur Situation der heimischen Krankenkassen stellten zudem F-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein und B-Mandatar Wolfgang Spadiut.
Den von Abgeordneter Ursula Haubner (B) angesprochenen Wegfall des Bundesbeitrags zur Unfallversicherung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern begründete Stöger damit, dass ein solcher Zuschuss im Rahmen eines Sparbudgets nicht mehr aufgebracht werden kann. Über Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wolle man in näherer Zukunft sprechen.
Ernährungssicherheitsbeitrag bringt Mehrkosten für Unternehmen
Kritischen Fragen der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F), Andreas Karlsböck (F) und Wolfgang Pirklhuber (G) hatte sich Gesundheitsminister Stöger in Hinblick auf die geplante Einführung eines Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrags zu stellen, mit dem die Finanzierung der AGES sichergestellt werden soll. Bis 2011 würden die Kosten für diese Institution vom Bund getragen, mit 2012 wolle man bei der Finanzierung auf genannten Ernährungssicherheitsbeitrag zurückgreifen. Das sei gerechtfertigt, weil die Unternehmen von einer sicheren Lebensmittelkette profitierten.
Auch Arzneimittelsicherheit sei ein wichtiges Anliegen seines Ressorts, stellte Stöger fest. Dabei komme vor allem auch dem Bereich der Kinderarzneimittel großes Augenmerk zu, informierte er S-Abgeordnete Renate Csörgits.
Psychotherapie, ambulante Versorgung und Pflege als Zukunftsfragen
Was den Bereich Pflege anbelangt, will Stöger eine Reduktion der Akut- zugunsten der Pflegebetten anstreben. Auch gelte es Rehabilitationsmaßnahmen vernünftig und zum Wohle des Patienten einzusetzen, betonte er.
Den von V-Mandatar Oswald Klikovits angesprochenen Bereich der ambulanten Versorgung will Stöger weiter ausbauen. Dabei müsse man vor allem die Position der AllgemeinmedizinerInnen stärken, zeigte er sich überzeugt. Dabei komme auch der Implementierung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA), die F-Abgeordneter Martin Strutz und S-Mandatar Johann Hechtl thematisiert hatten, besondere Bedeutung zu. Diese werde, so Stöger, unstrittig weiterentwickelt: Bereits mit April 2011 sollen erste Pilotprojekte gestartet werden.
Die zunehmend häufiger werdende Verschreibung von Psychopharmaka an Jugendliche, die G-Mandatar Kurt Grünewald und F-Abgeordneter Andreas Karlsböck problematisiert hatten, führte Stöger u. a. auf eine Mangelversorgung mit psychotherapeutischen Angeboten in einigen Gebieten Österreichs zurück. Ihm zufolge gelte es aber auch, die Rahmenbedingungen, die zu solchen Erkrankungen führten, zu verändern: Man setze daher auch auf betriebliche Gesundheitsförderung. Den Hauptverband der Sozialversicherungsträger sah Stöger insofern gefordert, als es Gesamtverträge für den Bereich Psychotherapie abzuschließen gelte.
Die Nationalen Gesundheitsziele und –aktionspläne, die Abgeordneter Erwin Rasinger (V) und Ursula Haubner (B) angesprochen hatten, würden mit Nachdruck verfolgt und umgesetzt, hielt Stöger fest. Ein besonderer Schwerpunkt liege dabei auf dem Bereich Kindergesundheit. Darüber hinaus komme dem Nationalen Aktionsplan Ernährung Priorität zu.
Detailfragen zu den Themenbereichen E-Health, ÄrztInnenausbildung, Frauengesundheit, Palliativmedizin, Langzeitrezepte, Zivildienst und Pandemievorsorge wurden von den Abgeordneten Johann Hechtl (S), Johann Hell (S), Ursula Haubner (B), Gertrude Aubauer (V), Franz- Joseph Huainigg (V), August Wöginger (V), Karl Öllinger (G) und Norbert Hofer (F) gestellt. (Fortsetzung Budgetausschuss)