Außenpolitische Tour dHorizon im Budgetausschuss

Wien (PK) – Eine breite Themenpalette wurde im heutigen Budgetausschuss zum Kapitel Äußeres des Bundesvoranschlags für 2011 abgedeckt. Im Mittelpunkt der Anfragen der Abgeordneten standen die Entwicklungshilfe, die Auslandskultur, Österreichs internationales Engagement und die heimische Vertretungsarbeit im Ausland.

Die Freiheitlichen starteten den Fragereigen mit der Entwicklungshilfe. Konkret wollte Abgeordneter Johannes Hübner wissen, ob die Struktur der Austrian Development Agency (ADA), die für eine EZA in der Höhe von 0,7 Prozent des BIP ausgelegt ist, angesichts der Tatsache, dass die EZA nur knapp mehr als 0,3 Prozent des BIP betrage, in ihrer Größe noch gerechtfertigt ist. Abgeordneter Martin Strutz thematisierte die Zahl der österreichischen BeamtInnen in Brüssel, während Abgeordneter Harald Vilimsky wissen wollte, ob es angesichts eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums, in dem es nicht einmal mehr Duty Free-Shops gebe, noch gerechtfertigt sei, dass europäische DiplomatInnen innerhalb der EU Steuerprivilegien genießen. Diese Frage war auch von Hübner aufgeworfen worden, der schließlich noch vom Außenminister wissen wollte, ob er einen Anteil von 0,5 Prozent des Gesamtbudgets für das Kapitel Äußeres für angemessen halte. Abgeordneter Werner Neubauer sprach schließlich noch einen aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden Soldatenfriedhof in Smolensk an.

Außenminister Michael Spindelegger merkte an, dass man bei der Struktur der ADA bereits bisher Einsparungen vorgenommen habe und diese weiter fortsetzen werde. Die Verbindungsbüros in Podgorica und Skopje seien bereits geschlossen worden, jene in Sarajevo, Belgrad und Tirana würden folgen. Auch seien die Dienstposten der ADA entsprechend reduziert worden. In Brüssel seien derzeit exakt 100 österreichische BeamtInnen tätig, die Hälfte davon ressortiere zu seinem Hause. Die Steuerbefreiung von DiplomatInnen sei "State of the Art", man brauche besonders motivierte MitarbeiterInnen, die bereit seien, einen Posten im Ausland anzunehmen. Hinsichtlich der Höhe seines Budgets merkte der Minister an, dies sei keine Frage von zu viel oder zu wenig, sondern jene Summe, mit der er auskommen müsse. Der Sache mit dem Friedhof in Smolensk werde er nachgehen.

Spindelegger: Bei Strukturreformen ist man auf gutem Weg

Auch die SozialdemokratInnen begannen ihre Fragen mit dem Themenkomplex EZA. Abgeordneter Josef Cap wies darauf hin, dass EZA vor allem für jene Perspektiven eröffnen solle, die sozial, thematisch oder wirtschaftlich benachteiligt seien, weshalb man danach trachten sollte, die Kürzungen bei der EZA durch Umschichtungen innerhalb des Ressorts tunlichst zu vermeiden bzw. weitestgehend abzufedern. Konkret sprach Cap dabei Bereiche aus dem Sachaufwand des Ministeriums im Gesamtumfang von rund 50 Mio. € an, die in dieser Höhe vielleicht nicht unbedingt erforderlich seien. Ergänzt wurde diese Ansicht von Abgeordneter Christine Muttonen, die vor allem Strukturreformen im Ressort einforderte. Abgeordnete Petra Bayr beleuchtete das Thema EZA mit dem Fokus auf die Zusammenarbeit mit Lateinamerika, während Abgeordnete Marianne Hagenhofer die Lage im Sudan thematisierte und darauf verwies, dass zum wiederholten Male Vorwürfe gegen den kosovarischen Premierminister erhoben wurden, wonach dieser in diverseste Verbrechen verstrickt gewesen sei.

Spindelegger merkte bezüglich des Sachaufwandes an, dieser Posten erschiene nur höher, weil er sich aus mehreren, früher getrennt angeführten, Posten zusammensetze. Real sei es auch hier zu einer Reduktion gekommen, weshalb es in diesem Bereich keinen Spielraum für Umschichtungen hin zur EZA gebe. Bei den Strukturreformen sah das Regierungsmitglied sein Haus auf einen guten Weg, werde doch auch hier nachhaltig eingespart. Der Minister verwies darauf, man habe die Initiative zur Vermittlung im Sudan deshalb übertragen bekommen, weil man keine ehemalige Kolonialmacht sei und keine politischen oder ökonomischen Interessen dort verfolge. Primär gehe es darum, in einer prekären Situation eine friedliche Entwicklung zu sichern. Die Vorwürfe gegen Hashim Thaci seien nicht neu, sie gehörten jedoch untersucht.

EZA: Keine Kürzungen bei konkreten Projekten

Die Grünen zeigten sich über die geplanten Kürzungen bei der EZA besorgt und sahen Österreich von einer "internationalen Blamage" bedroht, wie Abgeordneter Alexander Van der Bellen formulierte. Abgeordnete Judith Schwentner fragte, wie in diesem Lichte das Ziel von O,7 Prozent des BIP für die EZA erreicht werden solle. Abgeordneter Wolfgang Zinggl sprach sodann die Auslandskultur an. Die dort geplanten Kürzungen seien für Österreich kein Ruhmesblatt, hielt er fest. Dies umso mehr, als auch noch bei den kulturellen Aktivitäten gekürzt werden solle, sodass die Gefahr bestehe, dass Österreichs Präsentation im Ausland sich in kultureller Hinsicht auf Klischees und Event-Partys á la Red Bull beschränke.

Spindelegger meinte, bei der EZA gebe es keine Kürzungen bei konkreten Projekten, vielmehr spare man bei drei Sektoren ein. Einerseits werde die Struktur zurückgefahren, andererseits erfolge eine interne Verlagerung und drittens würden Budgethilfen für Regierungen reduziert. Gleichwohl sei es unrealistisch, das Ziel von 0,7 % des BIP bis 2015 zu erreichen, weshalb man neue Perspektiven erarbeiten müsse. Hinsichtlich der Auslandskulturpolitik sei man bemüht, die Kürzungen durch Sponsorengelder auszugleichen. Derzeit werde jeder Euro in der Auslandskultur durch 45 Cent Sponsorengelder ergänzt. Im Übrigen bediene man hier keine Klischees, viel mehr zeichne die österreichische Kultur eine große Bandbreite aus, die man in den Veranstaltungen entsprechend abbilde.

Initiative zur Wahrung der Religionsfreiheit

Die ÖVP legte den Schwerpunkt ihrer Wortmeldungen auf das internationale Engagement Österreichs. Abgeordneter Wolfgang Schüssel hob eingangs hervor, dass bei der EZA kein Geld von konkreten Projekten abgezogen werde, was von entsprechender Wichtigkeit sei. Er erkundigte sich zudem nach dem Fortgang der österreichischen Initiative zur Religionsfreiheit und nach der Donauraumstrategie. Ebenfalls ventilierte er Maßnahmen gegen so genannte Cyber-Wars. Abgeordneter Franz Glaser meinte, bei der EZA sei es erforderlich, die nötigen Einsparungen anderweitig zu kompensieren, damit man die Ziele in der EZA, wenn auch später, dennoch erreiche. Abgeordneter Wolfgang Großruck wies darauf hin, dass die internationalen Organisationen in Wien für eine Wertschöpfung von 400 Mio. € sorgten, was entsprechend zu würdigen sei. Zudem interessierte ihn ein Ausblick auf die aktuelle Lage am Westbalkan. Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager befasste sich mit der Rolle der österreichischen Kulturforen. Abgeordnete Ursula Plassnik nahm schließlich noch die Menschenrechtslage im Iran in den Blick.

Minister Spindelegger berichtete, dass die Initiative zur Religionsfreiheit am Montag Thema im Rat gewesen sei. Diese werde von vielen Staaten unterstützt, da man erkenne, wie brisant dieses Thema geworden ist. Als Beispiel nannte der Minister den Irak, wo vor der US-Intervention 1,4 Mio. ChristInnen gelebt haben, während es nun nur noch 300.000 seien. Nach detaillierten Ausführungen zur Donauraumstrategie bekannte sich der Minister dazu, das Problem von Cyber-Wars in der EU zu diskutieren. Am Westbalkan gebe es derzeit unterschiedliche Entwicklungen. Während sich Kroation, Serbien und Montenegro auf einem guten Weg befänden, gebe es bei Makedonien und Bosnien noch eine nennenswerte Problemlage. Österreich werde jedenfalls als Partner sehr geschätzt und als Motor des Europäisierungsprozesses am Westbalkan wahrgenommen. Schließlich verwies Spindelegger darauf, dass Sponsoren für die Kulturforen eine bedeutende Rolle spielten, so habe es 600.000 € direkte und 1,2 Mio. € indirekte Subventionen gegeben. Generell betonte das Regierungsmitglied die Notwendigkeit, sich auch weiterhin aktiv für die Menschenrechte einzusetzen.

Vertretungen im Ausland: Flächendeckendes Netz wird aufrechterhalten

Naturgemäß ging auch das BZÖ auf die EZA ein. Für Abgeordneten Herbert Scheibner ist die EZA erforderlich, um den Menschen vor Ort eine Chance zu bieten, denn nur so könne man transnationale Wanderungsströme unterbinden. Dazu erscheine es geboten, die zur Verfügung stehenden Gelder effizienter einzusetzen, etwa durch eine Bündelung der dafür vorgesehenen Organisationen und Strukturen. Hinsichtlich der heimischen Vertretungsbehörden meinte Scheibner, es sei besser, Konsulate zu schließen, statt sich aus einem Land gänzlich zurückzuziehen, wobei sich jedoch die Frage stelle, ob es wirklich noch erforderlich sei, in jedem einzelnen EU-Staat diplomatisch vertreten zu sein. Schließlich befasste sich Scheibner noch mit der heimischen Sicherheitspolitik, der europäischen Nahost-Linie und mit dem Sportklub des Außenamts.

Spindelegger betonte nochmals die Absicht, die Gelder für die EZA noch effizienter einsetzen zu wollen, wozu man im Sinne der geforderten Konzentration eine regionale Schwerpunktsetzung in Angriff nehme. Hinsichtlich der Vertretungsbehörden beabsichtige man die Botschaften in Simbabwe und Kolumbien, sowie die Konsulate in Zürich und Krakau zu schließen, respektive jenes in Frankfurt am Main gar nicht erst zu eröffnen. Wichtig sei jedoch, ein flächendeckendes Netz an Vertretungen aufrecht zu erhalten, wobei man künftig auch verstärkt die Möglichkeit von Honorarkonsulaten in Betracht ziehen wolle. Die Linie der EU zur Nahostfrage sei eindeutig festgeschrieben: Man sei für die Zweistaatenlösung und verurteile die völkerrechtswidrige Fortsetzung des Siedlungsbaus durch Israel. Hinsichtlich der Landesverteidigung regte der Ressortchef an, man solle sich auf ein Rahmenwerk verständigen, auf dessen Basis man darüber diskutieren könne, wohin sich die heimische Sicherheitspolitik entwickeln solle. Die Auslandseinsätze des Bundesheers sollten jedoch seiner Ansicht nach beibehalten werden. Abschließend verteidigte Spindelegger die Unterstützung seines Ressorts für den Sportklub Außenamt, da es einem Dienstgeber angelegen sein sollte, wenn sich seine Mitarbeiter in der Freizeit sportlich betätigten.

Im Kapitel Äußeres waren 2010 insgesamt Ausgaben von 74,0 Mio. € für das Personal und 366,9 Mio. € für Sachausgaben vorgesehen, denen Einnahmen im Ausmaß von 3,7 Mio. € gegenüberstanden. Für 2011 sind nun bei gleichbleibenden Einnahmen Personalausgaben von 74,2 Mio. € und Sachausgaben von 352,9 Mio. € vorgesehen, woraus sich insgesamt eine Einsparung von 13,8 Mio. € ergibt. (Fortsetzung Budgetausschuss)