Budget: Ausschuss verhandelte bis Freitag früh über Kapitel Finanzen
Applaus für fast 13-stündigen Rederekord von Abgeordnetem Kogler
Wien (PK) – Der Budgetausschuss des Nationalrats hat seine Beratungen über die Untergruppe Finanzen des Bundesvoranschlags für 2011 mit erheblicher Verspätung abgeschlossen. Erst nach beinahe 15-stündigen Beratungen konnte die stellvertretende Ausschussobfrau des Budgetausschusses Gabriele Tamandl (V) die ursprünglich für Donnerstag Nachmittag vorgesehenen Schlussabstimmungen über den Haushaltsentwurf des Bundes 2011 einleiten. Grund für die Verzögerungen war eine fast 13-stündige "Marathonrede für Gerechtigkeit und Erneuerung" von Abgeordnetem Werner Kogler, mit der die Grünen gegen die verspätete Vorlage des Budgets durch die Regierung protestieren wollten. Auch BZÖ-Abgeordneter Rainer Widmann schloss sich dem Protest an, beendete seine Rede aber nach nicht einmal einer Stunde.
Im Rahmen seines Redemarathons warf Abgeordneter Kogler der Regierung wegen der verspäteten Budgetvorlage erneut Verfassungsbruch und Missachtung des Parlaments vor und berief sich dabei auf zahlreiche Expertenmeinungen. Herausgekommen sei letztlich ein familien- und studentenfeindliches Budget, das keinerlei Kern der Erneuerung trage und den Reformstau wieder nicht angehe, kritisierte er. Seine Wortmeldung, die den vom Ausschuss vorgegebenen Zeitrahmen bei weitem überschritt, begründete Kogler mit dem Argument, die Regierung habe mit ihrem Vorgehen die Verfassung gebrochen, da sehe auch er keine Veranlassung, sich an die Vereinbarungen des Ausschusses zu halten.
Im Einzelnen präzisierte Kogler detailliert die Einwände gegen das Budget aus der Sicht seiner Fraktion, wobei sich der Bogen von der Universitätspolitik über die Verkürzung der Bezugsdauer von Familienbeihilfe für die Studierenden bis hin zum Schulbereich spannte. Seine Kritik an der Regierung gipfelte dabei in den Vorwürfen der "Feigheit" und der "Steuerlüge".
Trotz zum Teil heftiger Zwischenrufe wurde der 13-stündige Rederekord Koglers schließlich mit allgemeinem Applaus von Seiten der Abgeordneten bedacht.
Abgeordneter Rainer Widmann (B) schloss sich in seiner Rede der Kritik Koglers an und bekräftigte, das vorliegende Budget sei in der Tat kein "großer Wurf". Man sei in vielen Bereichen einfach mit der "Rasenmähermethode" vorgegangen, bemängelte er. Widmann kritisierte darüber hinaus generell den Umgang der Regierungsparteien mit der Opposition und klagte, die zahlreich vorliegenden Vorschläge würden nicht ernst genommen.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ließ es sich nicht nehmen, auch knapp vor drei Uhr früh noch auf einige von Widmann aufgeworfene Fragen zu antworten.
Vor der Marathonrede Koglers waren seitens der Freiheitlichen von den Abgeordneten Wolfgang Zanger und Alois Gradauer Bedenken anlässlich der finanziellen Situation der Gemeinden vorgebracht worden. Finanzminister Josef Pröll meinte dazu, er unterstütze sämtliche Bestrebungen, die Gemeinden effizienter zu machen, und rechnete angesichts des beginnenden Aufschwungs mit einer Steigerung der Zuflüsse an die Kommunen. Klar war für Pröll überdies, dass der Beitrag zur Sanierung vor allem auch durch eine Kostenreduktion auf der Ebene der Gemeinden geleistet werden müsse.
Was nun den Finanzausgleich betrifft, der von den Abgeordneten Maximilian Linder (F) und Christoph Matznetter (S) thematisiert wurde, betonte Pröll, er sehe keinen Grund, die bis 2013 laufende Vereinbarung aufzuschnüren. Bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich nach 2013 sollten aber Überlegungen angestellt werden, wie man über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel bevölkerungsarme Gemeinden stärken könne. Nicht bereit sei er aber, jenen Gemeinden unter die Arme zu greifen, die sich aufgrund von riesigen Investitionen an den Rand der Insolvenz bringen, unterstrich Pröll mit Nachdruck.
Abgeordnetem Robert Lugar (B) gegenüber legte der Finanzminister ein klares Bekenntnis zum Euro-Rettungsschirm ab, den er als notwendige Maßnahme begrüßte, um den Euro zu stabilisieren und die richtigen Antworten für Europa zu geben. Pröll unterstützte auch die Vorhaben, nach 2013 den Schutzschirm in einen permanenten Kriseninterventionsmechanismus umzuwandeln, der im Einzelfall abberufen werden kann. Im Budget sei jedenfalls alles berücksichtigt worden, was im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm und den übernommenen Haftungen steht, stellte er klar.
Zur Kritik von Abgeordneter Tanja Windbüchler-Souschill (G) an der Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende bemerkte Pröll, sozial bedürftige Studenten würden nach wie vor bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres bis zu 5000 € pro Jahr an Studienbeihilfe beziehen. Man könne aber verlangen, dass 25- bis 26-jährige Studenten in den Sommermonaten zumindest das erwirtschaften, was die Familienbeihilfe ausmachen würde. (Fortsetzung Budgetausschuss)