Diskussion um österreichische Energiestrategie im Bundesrat

Wien (PK) – Nach der Debatte über die Familienpolitik standen energie- und wirtschaftspolitischen Themen auf der Tagesordnung des Bundesrats.

Zunächst passierte das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und das E-Control-Gesetz, mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit den Bundesrat. Die gegenständliche Änderung dient - nach der Liberalisierung des Energiemarkts - der Absicherung der Verbraucherrechte und einer wirksamen Entflechtung der Übertragungsnetzbetreiber. Neben einer Sicherstellung des freien Marktzugangs für die Versorger ist auch die Stärkung der Regulierungsbehörde zentraler Teil des Gesetzes. Damit wird das 3. Energie-Binnenmarktpaket der Europäischen Union in die österreichische Rechtsordnung umgesetzt.

Des weiteren genehmigten die Mitglieder der Länderkammer das bilaterale Abkommen mit der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline South-Stream den Nationalrat mit Mehrheit. Der Vertrag dient vor allem der Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb der Pipeline und schafft damit die erforderliche Rechtssicherheit für die privatwirtschaftliche Finanzierung.

Auch die Novelle zum Maß- und Eichgesetz, die Anpassungen an die Anforderungen des EU-Gemeinschaftsrechts vorsieht, blieb einhellig ohne Einspruch. Damit ist nun fix, dass in Zukunft das Gewicht des Verpackungspapiers nicht mehr zur Ware dazugerechnet werden darf.

Den Abschluss der wirtschaftspolitischen Debatte bildete der Mittelstandsbericht 2010, der mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde. Der Bericht untermauert einmal mehr, dass die KMU das Rückgrat der heimischen Wirtschaft sind. Laut der darin getroffenen Feststellung schaffen sie solide Werte, sie können flexibel auf neue Herausforderungen reagieren und gleichzeitig auf Innovationen setzen. Im Jahr 2009 waren in der marktorientierten Wirtschaft rund 299 000 KMU, das sind 99,6 % aller österreichischen Unternehmen, tätig. Diese beschäftigten etwa zwei Drittel aller Erwerbstätigen bzw. 62 % aller ArbeitnehmerInnen und erzielten rund 60 % aller Umsatzerlöse sowie

57 % der Bruttowertschöpfung der marktorientierten Wirtschaft.

Die Meinungen über die Energiepolitik gehen weit auseinander

Das Elektrizitätswirtschafts- und –organsationsgesetz 2010 sowie das bilaterale Abkommen mit der Russischen Föderation über den Bau der Erdgas Pipeline nahmen die Bundesrätinnen und Bundesräte zum Anlass, sich grundsätzlich mit der österreichischen Energiepolitik auseinanderzusetzen.

Eingangs seines Redebeitrags wünschte Bundesrat Hermann BRÜCKL (F/O) Staatssekretärin Remler, trotz aller Kritik, auch seitens der FPÖ alles Gute für ihre Aufgaben. Zur Abkommen Österreich mit der Russischen Föderation über den Bau einer Erdgaspipeline stellte er die grundsätzliche Frage, wohin sich Österreich in der Energieversorgung entwickeln wolle und ob es nicht bessere Alternativen als den Import von Erdgas aus fernen Länder gebe. Es sei eine Energieform, in der nicht die Zukunft liege, daher sei auf die eigenen Ressourcen wie Wasserkraft und erneuerbare Energieträger und vehement auf das Energiesparen zu setzen. Eine verstärkte Abhängigkeit von anderen Ländern sei jedenfalls nicht der richtige Weg. Man müsse Geld in eine autarke Energieversorgung investieren, das vorliegende Abkommen diene diesem Ziel nicht, weshalb die Freiheitlichen es ablehnten.

Bundesrat Magnus BRUNNER (V/V) meinte demgegenüber, das ELWOG sei ein "großer Wurf" und ein tragfähiger Rahmen für die Elektrizitätswirtschaft. Es gebe den Unternehmen die nötige Sicherheit für den offenen Markt. ELWOG und E-Control-Gesetz dienten dem fairen Wettbewerb und der Versorgungssicherheit und berücksichtigten Bürger- und Umweltschutz gleichermaßen. Das sei ein Signal, dass die österreichische Energiestrategie umgesetzt werde. Der Energiebedarf werde trotz allen Energiesparens weiter steigen, stellte Brunner fest, Energieautarkie werde nur sehr langfristig zu erreichen sein, man müsse hier realistisch bleiben. Im Bereich erneuerbarer Energien sei Österreich bereits jetzt führend. Um diesen Stand zu halten, müssten Wasserkraft und andere erneuerbare Energien ausgebaut werden. Das Gesetz stelle jedenfalls einen tragfähigen Kompromiss dar, zeigte sich Brunner überzeugt.

Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) betonte, das Ziel einer Energieautarkie für Österreich sollte eigentlich außer Streit stehen. Beide Gesetze seien aber leider nur riskante Übergangslösungen. Den Kauf von Erdgas aus menschenrechtlich nicht stabilen Staaten halte sie für äußerst bedenklich. In Zusammenhang mit der Erdgaspipeline gehe Österreich außerdem eine Reihe fragwürdiger Vertragsverpflichtungen ein. Ungenaue Definitionen in den Verträgen stellten ein beträchtliches politisches Risiko dar, die das Ziel der Energieautarkie gefährden könnten. Zum ELWOG meinte Kerschbaum, man rechne offenbar schon jetzt damit, dass es verfassungsrechtlich nicht zu halten sei. Vor allem die Bestimmungen über die Systemnutzungstarife seien auf fragwürdige Weise formuliert und nicht praxistauglich.

Problematisch war für Kerschbaum auch die Zusammensetzung der vorgesehenen Regulierungsbehörde. Ihre budgetäre Kontrolle werde dem Parlament vorenthalten, kritisierte sie. Die Definition des öffentlichen Interesses, die im Gesetz enthalten sei, gebe jedenfalls keine Garantie für Umweltfreundlichkeit von Energieprojekten. Die Grünen werden den vorliegenden Gesetzen daher nicht zustimmen.

Bundesrätin Monika KEMPERLE (S/W) erläuterte, die österreichische Energiepolitik verpflichte sich mit diesem Gesetz zum effizienten Einsatz von Energie und zum Ausbau der erneuerbaren Energie, wobei die Erreichung der Klimaziele und die Ablehnung der Atomkraft klar festgehalten werden. Das Gesetzeswerk betreffe ein komplexes und auch umstrittenes Thema. Sehr unterschiedliche Interesse seien dabei auszugleichen gewesen. Bundesrätin Kemperle zeigte sich überzeugt, dass ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden konnte. Die Gesetze sollen einen fairen Wettbewerb auf dem Energiemarkt gewährleisten, der auch den KundInnen zugutekomme. Die Erfahrung zeige aber, dass liberalisierte Märkte auch Kontrolle brauchten. Wo sie an ihre Grenzen stoßen, müsse reguliert werden. Das Ziel sei, die Voraussetzung für Versorgungssicherheit mit leistbarer Energie und den Schutz der Rechte der KonsumentInnen zu garantieren, betonte Kemperle.   

Bundesrätin Jennifer KICKERT (G/W) fasste nochmals die Kritikpunkte der Grünen zusammen. Es gebe zwar Verbesserungen bei Transparenz der Preise und den Rechten der KonsumentInnen bei Anbieterwechsel. Aber insgesamt seien Energieautarkie, Klimaschutzziele und Erhöhung erneuerbarer Energien durch die vorliegenden gesetzlichen Regelungen nicht zu erreichen. Ökostrom werde nicht gefördert, vielmehr gebe es drastische Erhöhung der Einspeistarife. In der Gasversorgung setze man nach Nabucco nun auf South Stream und damit auf widersprüchliche Strategien. Das fördere die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die keine Zukunft hätten. Aus diesen Gründen lehnten die Grünen die Vorlagen ab, schloss Kickert. 

Bundesrat Franz PERHAB (V/St) widersprach seinen grünen Vorrednerinnen. Das ELWOG setze vielmehr klar auf erneuerbare Energie aus heimischen Ressourcen. Im Interesse der Versorgungssicherheit sah er vor allem den Ausbau der Wasserkraft positiv. Dieser diene auch der Versorgung mit kostengünstigem Strom und sei im Sinne der KonsumentInnen. Umweltaspekte würden in langfristigen Genehmigungsverfahren sehr wohl berücksichtigt. Die Kritik an der Regulierungsbehörde konnte den Bundesrat nicht überzeugen. Die Beteiligung der Länder an ihr sei kein Mangel, sondern vielmehr eine Notwendigkeit.

In einer zweiten Wortmeldung stellte Bunderätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) nochmals fest, das ELWOG gebe keine ausreichende Gewähr für einen Vorrang der erneuerbaren Energie. Die österreichische Energiestrategie sei im Grunde noch ein "Geheimpapier", sie sei voller ungeklärter Punkte und müsse, nach dem Vorbild andere Länder, einmal ausführlich diskutiert werden.

Bundesrat Christian FÜLLER (S/St) sprach von einer komplexen Gesetzesmaterie, in der man vielen unterschiedlichen Interessen gerecht werden müsse. Es sei ein gangbarer Kompromiss für Versorgungssicherheit gefunden worden, der eine übersichtliche Preisentwicklung und mehr fairen Wettbewerb sichere und den Anbieterwechsel erleichtere. Energie sei ein wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge, daher müsse die Möglichkeit zu korrigierenden Eingriffen in die Märkte gegeben sein. Zur Versorgungssicherheit und dem Abkommen mit Russland zur Erdgasversorgung meinte er, selbstverständlich stellten erneuerbare Energien die Zukunft dar. Das Abkommen zum Bau der South Stream-Pipeline sichere aber wesentlich die Energieversorgung Österreichs und sei daher zu begrüßen.

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER erklärte, die vorliegenden Gesetze seien Teil der österreichischen Energiestrategie. Diese sei ausführlich in der Öffentlichkeit präsentiert worden, die Informationen darüber seien allgemein zugänglich, erwiderte der Minister auf die Kritik von Bundesrätin Kerschbaum. Die Energiestrategie enthalte die Punkte erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Versorgungssicherheit. Tatsächliche Energieautarkie könne nur ein sehr langfristiges Ziel sein. Man müsse dabei bedenken, dass Strom selbst nur 20 % des gesamten Energieverbrauchs betrage und man in diesem Segment bereits einen Anteil von erneuerbarer Energie von 70 % aufweise. Der Verzicht auf fossile Energieträger sei derzeit nicht möglich, da nur mit ihnen Verbrauchsspitzen abgedeckt werden könnten. Dabei sei Gas einer der günstigsten und umweltfreundlichsten Energieträger, von dem es noch große Ressourcen gebe. Die Abkommen über Gaspipelines würden internationalen Verträgen entsprechen, betonte Mitterlehner. Im Sinne der Versorgungssicherheit wolle Österreich auch eine Drehscheibe in der europäischen Energieversorgung sein. Das sei auch für österreichische Unternehmen ein wichtiger Geschäftszweig. Die neuen Pipelines dienten der Versorgungssicherheit Österreichs.

Das ELWOG ermögliche einen besseren Anbieterwechsel und biete eine Stärkung der KonsumentInnenrechte, fuhr der Wirtschaftsminister fort. Eventuelle Datenschutzbedenken seien leicht auszuräumen. Das Gesetz verbessere auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Kritik an der neuen Struktur der E-Control wies der Minister mit dem Hinweis zurück, die Regulierungsbehörde diene dem Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Kleinere Ökostromanlagen würden durch das ELWOG nicht schlechter gestellt, sondern eher bevorzugt. Sie könnten eine hohe Gewinnmarge erzielen. Das Gesetz halte auch fest, dass Strom aus erneuerbaren Energie bevorzugt zu behandeln sei. Eine positive Neuerung sei, dass eine Definition des öffentlichen Interesses nun erstmals im Gesetz verankert werde. Die Gesetze seien wichtige und notwendige Schritte, sagte Mitterlehner und bat um die Zustimmung des Bundesrats.

Das ELWOG 2010 und das E-Control-Gesetz wurden mit der verfassungsrechtlich erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Das Abkommen mit der Russischen Föderation passierte den Bundesrat mit Mehrheit.

Kein "Wurstpapier – Problem" mehr

Durch die Novelle zum Maß- und Eichgesetz wird die "Tara-Taste" eingeführt, sodass das Papier in Feinkostläden nicht mehr zum Verkaufspreis hinzugerechnet werden darf.

Bundesrat Walter TEMMEL (V/B) blickte zunächst auf die Geschichte des Maß- und Eichwesens zurück. Die mit der vorliegenden Novelle einhergehende Einführung der Tara-Taste bringe mit sich, dass das Papier bei Feinkostwaren nicht mehr zum Verkaufspreis hinzugerechnet werden dürfe. Außerdem bringe die Aufhebung überholter Bestimmungen Kostenersparnisse für die Unternehmen. Seine Fraktion werde der Novelle daher die Zustimmung erteilen.

Auch Bundesrat Johann KRAML (S/O) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum gegenständlichen Entwurf an.

Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) schloss sich der Auffassung ihrer Vorredner an. Die Novelle enthalte viele wichtige Bestimmungen, das Problem "Wurstpapier" sei dabei aber die geringste Sorge, schloss sie.

Wirtschaftsminister Reinhold MITTERLEHNER beleuchtete den Hintergrund der Entstehung der Novelle. Das Thema Tara-Taste wäre sehr wohl evident gewesen, meinte er. Es habe in der öffentlichen Wahrnehmung aber wieder den Stellenwert eingenommen, der einer solchen Frage zukommen solle.

Die Novelle passierte den Bundesrat mit Stimmeneinhelligkeit.

KMU sind Rückgrat der Wirtschaft

Welche Bedeutung die KMU für die heimische Wirtschaft haben, zeigt einmal mehr der Mittelstandsbericht 2010, wobei nicht nur die Opposition die Notwendigkeit sah, neue Herausforderungen anzunehmen.

Bundesrat Reinhard PISEC (F/W) meinte, es wäre sinnvoller, das Nettozahlerland Österreich mit anderen Nettozahlern zu vergleichen. Tue man das, so sehe man, dass es mit den kleineren und mittleren Unternehmen "bergab gehe". Es sei schade, dass der vorliegende Bericht nicht auf die hohe Abgabenquote eingehe, die KMU in Österreich schwer belaste, meinte Pisec. Kritikwürdig sei außerdem die hohe Bankkreditrate und die zu geringe Eigenkapitalausstattung der kleineren und mittleren Unternehmen. Die beiden Konjunkturpakete wären nur eine punktuell Förderung der KMU gewesen: Nachhaltiger sei, so Pisec, eine langfristige Förderung im Sinne der Senkung der Abgabenquote.

Bundesrätin Angelika WINZIG (V/O) konnte der Interpretation des Berichts durch ihren Vorredner nichts abgewinnen. Im Jahr 2009 habe es schließlich 300.000 KMU gegeben, die 2/3 aller ArbeitnehmerInnen beschäftigten. Die österreichische Wirtschaftslandschaft sei nach wie vor von Familienbetrieben geprägt, bei denen nicht nur Kredit-, sondern auch Eigenkapital eingesetzt werde. Mit 25.000 Neugründungen liege man zwar im hinteren Feld, doch weise man damit auch eine wesentlich höhere Überlebensquote auf, gab Winzig zu bedenken. Der Einbruch durch die Finanz- und Wirtschaftskrise habe alle im Gewerbe Tätigen hart getroffen. Die KMU reagierten auf diese Herausforderung mit Zurückhaltung bei Investitionen, zumal ihnen von Seiten der Banken auch weniger Finanzierungsmöglichkeiten geboten würden. Die im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen gesetzten politischen Maßnahmen haben sich vor diesem Hintergrund als richtig und wichtig erwiesen, stand für die Rednerin fest. Die Übernahme von Haftungen habe vor allem auch den KMU Rückhalt und Sicherheit geboten, schloss sie.

Bundesrat Johann KRAML (S/O) bezeichnete die KMU als "Rückgrat der Wirtschaft". Die Krise habe aber Spuren hinterlassen, denn kleine Betriebe träfe ein solcher Einbruch härter als große Unternehmen. Die beiden Konjunkturpakete, die man auf den Weg gebracht habe, wären aber durchaus treffsicher gewesen, hielt Kraml in Richtung Bundesrat Pisec fest. Die österreichische Wirtschaft sei insgesamt in Folge der Krise geschrumpft, der Aufschwung noch ein "zartes Pflänzchen", doch gestalte sich die Situation der KMU durchaus positiv. Was die kleinen und mittleren Unternehmen anbelange, so würden sie vor allem durch bürokratische Auflagen belastet.

Bundesrätin Jennifer KICKERT (G/W) wünschte sich einen stärkeren Fokus auf die Situation der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und die Umsetzung des "Small Business Act" im nächsten Bericht.

Bundesrat Gottfried KNEIFEL (V/O) unterstrich die Bedeutung dieses Berichts, denn er reflektiere die Situation der kleineren und mittleren Betriebe Österreichs. Es gelte, diese UnternehmerInnen, die wichtige LeistungsträgerInnen seien, zu motivieren und zu ermutigen. Dabei wäre es auch wichtig, dieser Gruppe nach Absolvierung einer Meisterprüfung das Tor zu einer facheinschlägigen universitären Bildung zu öffnen, forderte Kneifel. Damit könnte man auch das Problem des Fachkräftemangels in den Griff bekommen, meinte er.

Auch Abgeordneter Stefan SCHENNACH (S/W) meinte, die Situation der heimischen KMU lasse sich im internationalen Vergleich sehen. Hervorzuheben sei dabei auch der hohe Anteil von Frauen, die kleinere oder mittlere Unternehmen in Österreich gründeten. Mit einem Wert von 35 % liege man damit um einiges über dem europäischen Durchschnittswert von 30 %, hielt Schennach fest. Erfreulich sei auch, dass Österreich in den Bereichen "KMU-freundliche Verwaltung" und KMU-Innovation an der Spitze stehe. Was aber die Neugründungsquote angehe, so schneide man äußerst schlecht ab, weshalb man über weitere Anreize sprechen sollte. Erfreulich sei aber, dass die Überlebensquote der KMU höher liege als in Europa durchschnittlich der Fall ist.

Den Vorschlag von Bundesrat Kneifel hielt Bundesrat Gerd KRUSCHE (F/St) für zu wenig durchdacht. Indem man nur bei einigen Lehrberufen die Möglichkeit eines Studiums mit Meisterprüfung einräume, schaffe man eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, schloss er.

Wirtschaftsminister Reinhold MITTERLEHNER meinte, es gelte, die richtigen Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen. Er werde sich, so der Bundesminister, natürlich gerne darum bemühen, einen stärkeren Fokus auf die Situation der EPU zu legen. Gegen unüberlegte Vergleiche mit anderen Staaten verwehrte sich Mitterlehner: Österreich habe noch nicht den Zielstand erreicht, doch gestalte sich die Lage der heimischen KMU durchschnittlich sehr gut. Die Klein- und Mittelbetriebe hätten zur Bewältigung der Krise viel beigetragen, meinte Mitterlehner, man müsse daher auch die Erfolge in diesem Bereich sehen. Durch staatliche Förderprogramme habe man sogar eine durchschnittlich bessere Absicherung der KMU erreichen können als in Resteuropa. Von der Ausrichtung auf den Small-Business-Act rücke man nicht ab, wie der Wirtschaftsminister bestätigte. Nachholbedarf habe Österreich im Bereich der Unternehmensgründungen: Hier gelte es, so Mitterlehner, gesamtgesellschaftlich und –politisch vorzugehen, um Anreize zu schaffen. Man sei deshalb nicht in "tatenloser Zufriedenheit", aber guter Hoffnung, gemeinschaftlich zur Lösung von Problemfeldern beitragen zu können.

Der Bericht wurde mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.

(Fortsetzung Bundesrat).