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Freiheitliche sehen Bestimmung des StbG skeptisch

Gemäß dem geltenden Staatsbürgerschaftsgesetzes haben Fremde, die in Österreich geboren wurden, nach sechs Jahren einen Rechtsanspruch auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Die FPÖ sieht in dieser Bestimmung jedoch den Keim für organisierten Missbrauch und will den entsprechenden Passus des Gesetzes außer Kraft setzen. Ihrer Meinung nach würde dieser Automatismus die Bereitschaft der Betreffenden zur Integration mindern. (1135/A)

Grüne für Schaffung eines Bleiberechts

Die Grünen sehen in den Entwicklungen der letzten Monate ein eindeutiges Indiz für die Untauglichkeit der aktuellen Rechtsvorschriften in Bezug auf das Bleiberecht von Asylsuchenden. Diese würden dazu führen, dass langjährig integrierte Familien abgeschoben würden, wiewohl diese einen wesentlichen Beitrag zur Zukunft des Landes leisten könnten. Die Grünen treten daher für die Schaffung eines Bleiberechts ein, wonach integrierte Personen, deren Asylverfahren seit 3 Jahren anhängig ist bzw. Personen, die seit mindestens 5 Jahren in Österreich aufhältig sind, einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung bekommen sollen. Zudem soll es künftig verboten sein, Kinder in Schubhaft zu nehmen, fordern die Grünen. (1307/A [E])

BZÖ für sofortige Abschiebung straffällig gewordener Ausländer

Nach dem Vorbild der Schweizer "Ausschaffungsinitiative" soll es nach Meinung des BZÖ auch in Österreich ein Gesetz geben, wonach straffällig gewordene Ausländer sofort abgeschoben werden können. (1360/A [E])