Vorlagen: Menschenrechte

S-V-Antrag für aktive Rolle Österreichs im Kampf gegen Todesstrafe

Die Abgeordneten Franz Kirchgatterer (S), Wolfgang Großruck (V), Marianne Hagenhofer (S) und Ursula Plassnik (V) sprechen sich in einem Entschließungsantrag (1387/A[E]) für eine aktive Mitwirkung Österreichs bei der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe aus. Die AntragstellerInnen fordern die Bundesregierung auf, sich in allen damit befassten Gremien auf internationaler Ebene dafür einzusetzen. Insbesondere soll hier gemeinsam mit den EU-Partnern und in bilateralen Gesprächen auf vier Staaten eingewirkt werden. China soll die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe sukzessive einschränken. Gegenüber dem Iran soll darauf gedrängt werden, dass dort keine Todesurteile für Straftaten verhängt werden, die im Sinne des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte keine schwersten Verbrechen sind und dass zur Tatzeit Minderjährige nicht mehr hingerichtet werden. Die USA sollen aufgefordert werden, die Todesstrafe in allen Bundesstaaten abzuschaffen, und gegenüber Russland soll auf die Ratifikation des 6. und des 13. Zusatzprotokolls zur EMRK gedrängt werden.