Vorlagen: Unterricht

Schulbesuch darf nicht an mangelnder Barrierefreiheit scheitern

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag (1397/A[E]) plädieren SPÖ und ÖVP dafür, sicherzustellen, dass keine Schülerinnen und Schüler aufgrund baulicher Barrieren vom Besuch einer Bundesschule ausgeschlossen werden. Vor dem Hintergrund der – aus budgetpolitischen Gründen vorgenommenen – Verlängerung der Frist für die Schaffung barrierefreier Gebäude gelte es dafür Sorge zu tragen, dass bis 2019 individuelle Lösungen unter Einbindung des Bundesbehindertenanwalts gefunden werden können.

Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen

Die Ratifikation des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (1061 d.B.) nimmt Österreich nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner Bewerbung um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor. Das 1962 in Kraft getretene Übereinkommen hält derzeit bei 97 Vertragsstaaten und verbietet Diskriminierung auf dem Gebiet des Unterrichtswesens, insbesondere die Schaffung von Zugangsbeschränkungen für bestimmte Personen(gruppen) sowie die Implementierung getrennter Unterrichtssysteme oder –anstalten. Unter den Voraussetzungen seines Art. 2 bleibt die Einrichtung separater Unterrichtssysteme für Schüler beider Geschlechter sowie aus religiösen bzw. sprachlichen Gründen und die Errichtung privater Unterrichtsanstalten aber zulässig.

Darüber hinaus schreibt das Übereinkommen die Schulpflicht und Schulgeldfreiheit für den Volksschulunterricht und die Gewährleistung eines gleichen Unterrichtsniveaus in allen öffentlichen Schulanstalten gleicher Stufe fest.