Vorlagen: Landwirtschaft

Dioxin-Skandal: Grüne sehen Handlungsbedarf bei der EU

Als Reaktion auf den deutschen Dioxin-Skandal verlangen nun die Grünen Konsequenzen seitens der EU, wobei Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber in einem Entschließungsantrag (1395/A(E)) auch die Bundesregierung drängt, in Brüssel für entsprechenden Druck zu sorgen. So sollte die EU-Kommission sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorgaben für Futtermittel in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Behörden wiederum sieht Pirklhuber aufgerufen, angemessene Kontrollen durchzuführen und im Fall von Übertretungen harte Sanktionen zu verhängen. Zusätzlich müsste nach den Intentionen der Grünen aber die Haftung so geregelt werden, dass nicht die landwirtschaftlichen Betriebe oder die Steuerzahler die Zeche für verunreinigtes Futter zahlen, sondern die Verursacher. Weiters will Pirklhuber die Futtermittelindustrie verpflichten, jede Charge durch zugelassene Labors auf Schadstoffe zu prüfen. Zudem plädiert der Agrarsprecher der Grünen in seinem Antrag auch für die Erstellung einer verbindlichen Positivliste mit zugelassenen Futtermittelkomponenten.