Vorlagen: Budget

Defizit sinkt - erste Ergebnisse zum Haushaltsjahr 2010   

Finanzminister Josef Pröll hat dem Budgetausschuss kürzlich einen Bericht über den Monatserfolg der Einnahmen und Ausgaben des Bundes im Dezember 2010 (60 BA) vorgelegt. Die Unterlage gibt einen Überblick über die Entwicklung des Allgemeinen Haushalts im abgelaufenen Budgetjahr. Die Einnahmen gingen gegenüber 2009 um 2,9978 Mrd. € zurück, die Ausgaben sanken um 2,2251 Mrd. €. Daraus resultiert ein administratives Defizit von 7,8528 Mrd. €, um 772,7 Mio. € weniger als 2009.

Bei den Einnahmen konnten 2010 dank Konjunkturerholung im Vergleich zum Vorjahr Mehrerlöse aus öffentlichen Abgaben in der Höhe von 2,132 Mrd. € verbucht werden. Im Einnahmensaldo scheinen im Vergleich zu 2009 Mindereinnahmen von 4,7747 Mrd. € in der Kassenverwaltung auf. Dies ist die Folge der außergewöhnlich hohen Rücklagenentnahmen und –auflösungen (insgesamt 5,629 Mrd. €) des Jahres 2009, die großteils der Stabilisierung des Finanzmarktes (4,836 Mrd. €) dienten.

Steuer- und Abgabenerlöse nehmen wieder zu  

Bei den Einnahmen des Bundes springen zunächst die bereits erwähnten öffentlichen Abgaben mit einem Plus von 2,132 Mrd. € ins Auge. In der Untergliederung "Arbeit" stiegen die Einnahmen um 233,7 Mio. € auf 4,9819 Mrd. € und in der UG "Familie und Jugend" um 161,7 Mio. € auf 5,7469 Mrd. €.  In der UG "Gesundheit" wuchsen die Einnahmen um 104,3 Mio. € auf 160 Mio. €. In der UG "Militärische Angelegenheiten und Sport" lagen die Einnahmen mit 51,3 Mio. € um 240,3 Mio. € unter dem Niveau von 209. Mit Einnahmen von 2,7524 Mrd. € erzielte die "Kassenverwaltung" Mindereinnahmen gegenüber 2009 von 4,7747 Mrd. €; Hauptursache dieser gravierenden Differenz sind – wie bereits dargestellt – 2009 erfolgte Entnahmen von im Jahr 2008 im Rahmen des "Bankenpakets" gebildeten Rücklagen.

Die steigenden Einnahmen aus öffentlichen Abgaben resultierten 2010 aus Mehreinnahmen der Umsatzsteuer, die um 838,4 Mio. € auf 22,4667 Mrd. € zulegte. Mit 4,6326 Mrd. € brachte die Körperschaftssteuer um 798,3 Mio. € mehr für das Budget als 2009. Der Lohnsteuererlös stieg um 480,5 Mio. € auf 20,378 Mrd. €. Der Ertrag der Kapitalertragsteuer wuchs um 106,6 Mio. € auf 1,251 Mrd. €. Die Grunderwerbsteuer brachte mit 726,6 Mio. € um 103,4 Mio. € mehr Geld für das Budget. Unter dem Titel "Energieabgabe" flossen 726,2 Mio. € in den Bundestopf, um 70,9 Mio. € mehr als 2009 und schließlich erhöhte 2010 auch die veranlagte Einkommensteuer die Bundeseinnahmen, mit 2,6684 Mrd. € nämlich um 63 Mio. € gegenüber 2009.

Bankenpaket – 2010 mehr Einnahmen als Ausgaben

Das "Bankenpaket" hatte 2010 positive Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Die Einnahmen stiegen gegenüber 2009 um 295,1 Mio. € auf 572,2 Mio. €, die Ausgaben gingen um 4,3675 Mrd. € auf 528,1 Mio. € zurück.

Betrachtet man die Entwicklung der Budgetausgaben im Jahr 2010 im Detail, fallen  Mehrausgaben von 807 Mio. € in der Untergliederung "Bundesvermögen" (1,7802 Mrd. €) auf; in der UG "Sozialversicherung" wurden Ausgaben von 9,2383 Mrd. € verbucht, um 545,1 Mio. € mehr als 2009; die UG "Arbeit" verzeichnete 6,3351 Mrd. € an Ausgaben, um 461,3 Mio. € mehr als 2009; die Kassenverwaltung 614 Mio. €, um 315,6 Mio. € mehr als 2009. Für "Familien und Jugend" wurden mit 6,4726 Mrd. € um 284,6 Mio. € mehr ausgegeben als 2009. Die Pensionsausgaben schlugen mit 200,6 Mio. € mehr zu Buche und erreichten im Vorjahr 7,8349 Mrd. €. "Wissenschaft und Forschung" verbuchten Ausgaben von 3,5907 Mrd. €, um 195,4 Mrd. € mehr als 2009. Die Gesundheitsausgaben stiegen um 143,2 Mio. € auf 995,2 Mio. €. - Demgegenüber sanken die Ausgaben bei der Stabilisierung des Finanzmarktes (Bankenpaket) von 4,8956 Mrd. € um 4,3675 Mrd. € auf 528,1 Mio. €.

Während die Sachausgaben 2010 um 96,2 Mio. € auf 5,569 Mrd. € stiegen, sanken die Investitionen um 21,7 Mio. € auf 154 Mio. €.

Der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschuld nahm dank niedriger Zinsen um 984,9 Mio. € auf 5,7428 Mrd. €.

Der Beitrag Österreichs zur Europäischen Union sank um 56,5 Mio. € auf 2,3358 Mrd. €.

Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden nahmen 2010 um 207,7 Mio. € auf 19,6822 Mrd. € ab. (Schluss)