Parlamentskorrespondenz Nr. 133 vom 10.02.2011
Vorlagen: Gleichbehandlung
Grüne für Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in der Politik ...
In einem Entschließungsantrag fordert Abgeordnete Judith Schwentner (G) von der Bundesregierung Maßnahmen zur Erhöhung der Beteiligung von Frauen in der Politik (1417/A[E]). Österreich sei in den letzten Jahren, was die Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungsfunktionen angehe, immer weiter hinter andere Länder zurückgefallen. Es wäre daher demokratiepolitisch wichtig, dass Frauen in gleichem Ausmaß wie Männer der Zugang zu allen politischen Ebenen ermöglicht wird, heißt es in der Begründung des Antrags.
… und für eine Frauenquote von zumindest 40 % in Aufsichtsratsgremien
In einem weiteren von G-Abgeordneter Judith Schwentner vorgelegten Entschließungsantrag (1418/A[E]) wird die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Regelung nach norwegischem Vorbild auszuarbeiten, die eine gesetzliche verpflichtende Quotenregelung für Aufsichtsratsgremien enthält. Per Gesetz soll nach den Vorstellungen der Grünen eine stufenweise Anhebung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten der staatsnahen und der börsennotierten Unternehmen auf mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2014 festgeschrieben werden. Unternehmen sollten außerdem im Falle der Nichterfüllung dieser Quote strenge Sanktionen zu befürchten haben. (Schluss)