Vorlagen: Finanzen

Kooperation mit Deutschland bei der Verfolgung von Steuersündern

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland vorgelegt. Die Änderung dient der Anpassung des aus dem Jahr 2000 stammenden Abkommens an den neuen OECD-Standard für steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft. Amtshilfemaßnahmen, die lediglich der Beweisausforschung ("fishing expeditions") dienen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Das Protokoll lässt keine negativen budgetären Auswirkungen erwarten und bringt keine zusätzlichen Informationsverpflichtungen für Unternehmen mit sich, liest man in den Erläuterungen. (1071 d.B.).