Vorlagen: Budget

160 Mio. € Mehreinnahmen aus der Lohnsteuer im Jänner 2011  

Finanzminister Josef Pröll hat dem Budgetausschuss kürzlich den ersten Budget-Monatsbericht 2011, nämlich jenen zum Jänner vorgelegt. Der Minister macht aber in seinem Vorwort vorweg darauf aufmerksam, dass Einnahmen und Ausgaben unterjährig stark schwanken und daher keinerlei Schlussfolgerungen auf den budgetären Verlauf des Gesamtjahres zulassen.

Die Ausgaben im allgemeinen Haushalt machten im Jänner 2011 6,8675 Mrd. € aus, um 252,4 Mio. € weniger als im Jänner 2010. Die Einnahmen lagen mit 2,968 Mrd. € um 81,6 Mio. € unter dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Das ergibt ein Jänner-Monatsdefizit von 3,8995 Mrd. €, um 170,9 Mio. € weniger als im Jänner 2010.

Für die Ausgabensenkungen sind Minderausgaben der Finanzschuldenmanager (270,1 Mio. €) sowie Einsparungen in den Untergliederungen "Gesundheit" (-147,8 Mio. €) und "Verkehr, Innovation und Technologie" (-46,7 Mio. €) sowie bei "Kunst und Kultur" (-43,1 Mio. €) maßgeblich. Mehrausgaben von 197,9 Mio. € wurden bei der Verwaltung des Bundesvermögens verbucht.

Erstmals gibt der Bericht gesondert Auskunft über die Entwicklung der Transferzahlungen. Per Saldo gingen diese Leistungen des Bundes im letzten Jänner gegenüber Jänner 2010 um 79,5 Mio. € auf 3,049 Mrd. € zurück. Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung sanken um 67,7 Mio. € auf 1,1643 Mrd. €, im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik wurden mit 376,3 Mio. € um 13,6 Mio. € weniger ausgegeben als im Jänner 2010. Transferzahlungen an die Länder sanken um 19,3 Mio. € auf 33,9 Mio. €, während diese für die Gemeinden um 8 Mio. € auf 181,7 Mio. € stiegen. Familientransfers nahmen um 8,3 Mio. € auf 499,3 Mio. € zu. Die Transfers an die ÖBB reduzierten sich seit Jänner 2010 um 50 % auf 1,3 Mio. €.

Die Sachausgaben sanken im ersten Monat des neuen Budgetjahres um 48,7 Mio. € auf 246,2 Mio. €. Der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschulden ging um 270,1 Mio. € auf 982,6 Mio. € zurück.

Für den Einnahmenrückgang von 81,6 Mio. € im Vergleich zum Jänner 2011 waren in erster Linie Mindereinnahmen von 392,8 Mio. € in der Untergliederung "Kassenverwaltung", in der UG "Gesundheit" (-59,9 Mio. €), bei der Umsetzung des Bankenpakets (-35,8 Mio. €) sowie in der UG "Familie und Jugend" (-22,2 Mio. €) maßgeblich. Demgegenüber nahmen die Einnahmen aus öffentlichen Abgaben um 396,1 Mio. € auf 1,8139 Mrd. € zu. Auch in der Untergliederung "Arbeit" war mit Einnahmen von 269,5 Mio. € ein Plus von 26,2 Mio. € gegenüber Jänner 2010 zu verzeichnen.

Betrachtet man den überaus positiven Abgabenerfolg des Bundes im Jänner 2011 differenziert nach einzelnen Steuerkategorien ergibt sich folgendes Bild: Die Einnahmen aus der Lohnsteuer stiegen um 160,1 Mio. € auf 1,7697 Mrd. €, die Bodenwertabgabe brachte mit 69,8 Mio. € um 69,4 Mio. € mehr, die Versicherungssteuer mit 54,1 Mio. € um 51,7 Mio. € und die Tabaksteuer mit 157,3 Mio. € um 39 Mio. € mehr ein. Die Kapitalertragsteuer brachte 38,4 Mio. €, um 38,4 Mio. € mehr ein. Der Erlös aus der Körperschaftssteuer stieg um 24,9 Mio. € auf - 25 Mio. €, aus der Straßenbenützungsabgabe um 24,4 Mio. € auf 24,4 Mio. €, aus der  motorbezogenen Versicherungssteuer um 12,1 Mio. € auf 15,5 Mio. € und aus der Mineralölsteuer um 29,6 Mio. € auf 108,4 Mio. €.

Der Ertragsanteil der Länder und Gemeinden nahm im Jänner 2011 gegenüber dem Jänner 2010 um 218,6 Mio. € auf 2,1885 Mrd. € zu. (61 BA und Zu 61 BA)