Vorlagen: Umwelt

Grüne für Volksabstimmung über EURATOM-Ausstieg

Die Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek und Christiane Brunner (beide G) haben in der 96. Sitzung des NR-Plenums am 1.3.2011 einen Dringlichen Antrag zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag (1427/A(E)) eingebracht, den der Nationalrat nach einer ausführlichen Debatte mehrheitlich ablehnte. Die Haltung Österreichs gegen jede Nutzung der Kernenergie und seine Mitgliedschaft bei EURATOM stünden zueinander im Widerspruch, argumentieren die Abgeordneten, denn das Ziel von EURATOM sei die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der Atomwirtschaft. Die Grünen kritisieren die Vergabe von Milliarden Euro-Krediten zur Errichtung oder Modernisierung von Atomkraftwerken und verweisen auf den österreichischen EURATOM-Beitrag von 40 bis 50 Mio. Euro pro Jahr. Dieses Geld fehle beim Aufbau einer nachhaltigen zukunftsfähigen Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energieträger, schreiben die Antragsteller und machen einmal mehr darauf aufmerksam, dass AKW gefährlichen Atommüll produzieren, für den es weltweit immer noch sicheres Endlager gibt. Der Vorwurf an die Bundesregierung lautet, weder ihre Möglichkeiten zur Reform des Vertrags noch ihre Vetostimme gegen die Aufstockung der Mittel für das EURATOM-Forschungsprogramm zu nutzen. Die Grünen schlagen eine Volksabstimmung über einen EURATOM-Ausstieg vor.  

V-S-Antrag für Ersatz von Plastiksackerln 

ÖVP-Abgeordneter Hermann Schultes und SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr haben gemeinsam einen Entschließungsantrag eingebracht, der auf einen sukzessiven Ersatz des Plastiksackerls durch wieder verwendbare Tragtaschen aus Stoff, Papier oder kompostierbares Material zielt. Verpackungsmaterialen aus Kunststoff werden mit hohem Energieaufwand aus Erdöl hergestellt, schreiben Schultes und Bayr. Auch wenn Österreich Abfall getrennt sammelt und Restmüll thermisch nutzt, sodass kein Zusammenhang zwischen der Verschmutzung der Ozeane und der Verwendung von Plastiksackerln in Österreich besteht, sei es dennoch wichtig, eine Position einzunehmen, die auf europäischer und internationaler Ebene Vorbildwirkung haben kann. Daher soll die Bundesregierung, so Schultes und Bayr, ökologische Optimierungspotenziale bei Verpackungsmaterialien prüfen  und gegebenenfalls nutzen. "Wir brauchen ökologische Tragehilfen. Am wichtigsten ist es, dass dauerhafte Taschen und nicht Wegwerfsackerln verwendet werden. Neben Kunststofftragtaschen kommen Einkaufsnetze, Papiertragtaschen, Stofftaschen oder Einkaufskörbe in Betracht. Seit einigen Jahren gibt es außerdem Folientaschen aus nachwachsenden Rohstoffen wie Mais- oder Kartoffelstärke oder Polymilchsäuren. Ökobilanzen und abfallwirtschaftliche Untersuchungen sollen zeigen, ob diese Materialien einen ökologischen Vorteil gegenüber konventionellen Kunststofftragetaschen bieten und in welche Entsorgungsschiene (Kompostierung, stoffliche Verwertung, Restmüll) diese Materialien passen", heißt es im Antrag der Koalitionsparteien. (Schluss)