Parlamentskorrespondenz Nr. 226 vom 10.03.2011

Vorlagen: Landwirtschaft

FP-Bedenken gegen CETA

Schwere Bedenken meldet Abgeordneter Norbert Hofer (F) gegen die Ratifizierung des Handelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) an. Dieses Vertragswerk würde Herstellern von Hybridsaatgut großzügige Vorrechte einräumen und traditionelle Landwirtschaft durch das Verbot, Saatgut aus der eingefahrenen Ernte selbst zu verwerten, kriminalisieren, interpretiert Hofer die Bestimmungen und fordert in einem Entschließungsantrag (1457/A(E)) die Bundesregierung auf, in Richtung eines Verbots der "Patentierung von Leben" aktiv zu werden.

Fünf Parteien gegen Spekulation mit Agrarrohstoffen

Ein gemeinsamer Antrag aller fünf Parlamentsfraktionen fordert Maßnahmen gegen die Spekulation mit Agrarrohstoffen und legt einen Entschließungsantrag (1460/A(E)) vor, dessen Punkte von der Verbesserung der Regulierung und der Transparenz der Finanz- und Warenmärkte über die Einrichtung einer internationalen Regulierungsstelle bis hin zur Besteuerung der Spekulation mit Agrarrohstoffen mit einer europäischen bzw. internationalen Finanztransaktionssteuer reichen.