Vorlagen: Budget

Bundeshaushalt: Mehr Steuereinnahmen, Aufwand für Staatsschuld steigt

Dem kürzlich vorgelegten Monatsbericht über Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt während der Monate Jänner und Februar ist zu entnehmen, dass die Einnahmen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 1,8573 Mio. € auf 10,3397 Mrd. € zunahmen, während die Ausgaben um 398 Mio. € auf 12,557 Mrd. € stiegen. Somit liegt das Defizit nach den ersten beiden Monaten des neuen Budgetjahres mit 2,2172 Mrd. € um 1,4593 Mrd. € unter dem Wert von Ende Februar 2010. Wegen höherer Zinsen und sinkender Einnahmen stieg im Jahresabstand - erstmals seit langem - der Aufwand für die Verzinsung der Staatsschuld, und zwar um 26,2 Mio. € auf 1,2437 Mrd. €.    

Für das Einnahmenplus im allgemeinen Haushalt sorgten in den ersten beiden Monaten des laufenden Budgetjahres unter anderem Rücklagenentnahmen in der Untergliederung (UG) "Kassenverwaltung", dort stiegen die Einnahmen um 1,1765 Mrd. € auf 2,3685 Mrd. €. Dazu kommt ein Plus von 742,7 Mrd. € bei den öffentlichen Abgaben (5,6262 Mrd. €). Die Einnahmen aus dem Bankenpaket lagen mit 68,8 Mio. € um 26,8 Mio. € über dem Betrag von 1-2/2010. Mindereinnahmen von 60,1 Mio. € waren in der UG "Gesundheit", von 29,4 Mio. € in der UG "Familie und Jugend" und bei der Verwaltung des Bundesvermögens (-19,3 Mio. €) zu verzeichnen.

Bei den Steuererträgen zeigten sich zuletzt folgende Entwicklungen: Die Lohnsteuererlöse stiegen um 342,1 Mio. € auf 1,6698 Mrd. €, die neue Bankenabgabe ("Stabilitätsabgabe") brachte 127,4 Mio. € und die Erträge aus der Kapitalertragsteuer wuchsen im Jahresabstand um 76,2 Mio. € auf 140,2 Mio. €. Unter dem Titel "Glückspielgesetz" wurde ein Plus von 71,1 Mio. € verbucht, die Energieabgaben stiegen in Summe um 44,7 Mio. € auf 180,4 Mio. €, die Mineralölsteuer brachte mit 346,3 Mio. € um 39,9 Mio. € und die Tabaksteuer mit 157,5 Mio. € um 23,2 Mio. € mehr Geld für das Bundesbudget. 

Bei den Ausgaben wurden im Vergleich zu 01-02/2010 Mehraufwendungen von 177,5 Mio. € bei der Verwaltung des Bundesvermögens, von 164,9 Mio. € in der UG "Verkehr, Innovation und Technologie", von 106,7 Mio. € in der UG "Unterricht" und von 53,9 Mio. € in der UG "Familie und Jugend" verbucht. Dem stehen Einsparungen in der UG "Gesundheit" (-107,2 Mio. €), bei "Kunst und Kultur" (-76,6 Mio. €) und in der UG "Arbeit" (-10,5 Mio. €) gegenüber.  

Die Transferzahlungen des Bundes stiegen im Jänner und Februar 2011 gegenüber 01-02/2010 per Saldo um 40,6 Mio. € auf 6,1204 Mrd. €. Die Familien erhielten mit 1,0358 Mrd. € um 55,3 Mio. € mehr, die Transfers für Unternehmen stiegen um 2,4 Mio. € auf 236 Mio. €, wobei der Betrag für die ÖBB um 9,3 Mio. € zunahm. Leistungen der Arbeitsmarktpolitik sanken hingegen um 30,9 Mio. € auf 792,6 Mio. €, jene der Sozialversicherung stiegen um 5,4 Mio. € auf 2,3437 Mio. €. Transferzahlungen an die Länder sanken um 0,8 Mio. € auf 129,6 Mio. €, während sie für die Gemeinden um 5,6 Mio. € auf 275,4 Mio. € sanken.

Die Sachausgaben stiegen in den ersten beiden Monaten des neuen Budgetjahres um 179,4 Mio. € auf 773 Mio. €. Der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschulden stieg – erstmals seit langem - um 26,2 Mio. € auf 1,2437 Mrd. €. Der Ertragsanteil der Länder und Gemeinden nahm im Jänner/Februar 2011 gegenüber 01-02/2010 um 278,1 Mio. € auf 4,015 Mrd. € zu. (62 BA)